2012/04: Neonazi-Prozess wird fortgesetzt

Seit 12.3.2012 müssen sich acht Personen aus der steirischen Neonazi-Szene, dem RFJ und ihrem Umfeld am Grazer Straflandesgericht wegen zweier Prügelaktionen 2010 verantworten, bei denen mehrere Personen schwer verletzt und NS-Parolen gerufen wurden. Vorgeworfen wird ihnen Körperverletzung bzw. beabsichtigte schwere Körperverletzung. Die NS-Wiederbetätigung wird wie berichtet gesondert im Mai verhandelt.

Ursprünglich war der Prozess für drei Wochen geplant; mittlerweile wurde das Verfahren aber nach mehreren Prozesstagen auf 10. April vertagt (Fortsetzung um 9 Uhr), da noch weitere ZeugInnen gehört werden sollen.

Hier ein kurzer Zwischenbericht:

„Unbekannte“ Schläger: Nichts gesehen, nichts gehört.

Die bisherigen Aussagen der Opfer und ZeugInnen bestätigten den Ablauf der brutalen Aktion im Lokal „Zeppelin“ am 30.1.2010 und der Schlägerei beim Public Viewing im Juni 2010. Nur die Beschuldigten wollen von den nationalsozialistischen Slogans, den NS-Liedern, Hitlergrüßen und den Prügelattacken nichts bekommen haben.

Zwei von ihnen, Stefan Juritz und Markus Liendl, brachten – erstmals nach zwei Jahren – sogar vor, an diesem Tag überhaupt nicht im „Zeppelin“ gewesen zu sein und boten Lebensgefährtinnen und FreundInnen auf, die dies bestätigten. Ein anderer war angeblich die ganze Zeit am Klo gewesen, zwei waren dermaßen mit Flirten beschäftigt, dass sie von ihrer Umgebung überhaupt nichts mitbekommen hätten. Der Nächste hätte sogar schlichtend eingreifen wollen, und ein weiterer will nichts gesehen und nichts gehört haben. Für die (schwer)verletzten Lokalgäste und KellnerInnen seien einzig zwei Unbekannte verantwortlich gewesen. Im Gegensatz dazu standen die Aussagen der damals anwesenden Gäste und Angestellten, die die Beschuldigten als Schläger identifizierten und die NS-Rufe und Nazi-Shirts wahrgenommen hatten. Klar sagten einige von ihnen auch aus, dass es sich dabei nicht um eine „übliche“ Wirtshausrauferei gehandelt hatte – worauf die Verteidigung hinauswollte -, sondern dass die Brutalität des Angriffs sie schockiert hatte.

Was die Auseinandersetzung beim Public Viewing während des Spiels Deutschland-Ghana anbelangte, so räumte der Hauptbeschuldigte in dieser Sache ein, dass es schon im Vorbeigehen passiert sein könne, dass er den Mitarbeiter der Grünen geschlagen habe. Dass dabei allerdings eine schwere Verletzung einschließlich Jochbeinbruch und wochenlanger Gehörbeeinträchtigung „einfach so“ passiert sei, war nicht gerade glaubwürdig.

„Weil es sich reimt.“

Grotesk fielen die Rechtfertigungen aus, als es um die Parolen beim Public-Viewing ging: Während ansonsten jede NS-Wiederbetätigung bestritten wurde, räumten zwei Beteiligte zumindest die Slogans „SS, SS, es eskaliert!“ und „SS, SA, es artet aus!“ ein. Warum sie das gerufen hatten? „Als Jubel“, lautete die Antwort des eines Deutschlandfans und in einem weiteren Versuch: „Weil es sich reimt.“. Als der zweite Parolenrufer dem Gericht ernsthaft erklärte, dies seien die normalen „Schlachtgesänge der deutschen Nationalmannschaft“, fuhr ihn der Richter an: „Das ist eine Frechheit, das rufen Sie vor Tausenden Leuten! Das ist genauso schlimm, nein schlimmer, als wenn Sie eine Bank ausrauben. Sie stehlen den Leuten den Geist!“

Wirklich Thema ist die Wiederbetätigung im jetzigen Verfahren allerdings nicht. Dazu wird es im Mai einen Verbotsprozess geben, bei dem sich zusätzlich auch Franz Radl wegen diverser Aktivitäten der letzten Jahre verantworten muss.

Ahnungslosigkeit und Drohungen

Dabei wirft die Arbeit der Behörden allerdings schon jetzt Fragen auf: So hielt eine Opferanwältin dem suspendierten RFJler Christian Juritz seine Myspace-Seite aus 2009 vor, auf der er sich als „rechter Recke“ aus der „Stadt der Volkserhebung“ (NS-Ehrentitel für Graz) und im Wotan-Shirt vorstellte. Während Juritz ins Stottern geriet, zeigte der Staatsanwalt sein Erstaunen: Die öffentlich (!) zugängliche Seite war ihm nicht bekannt gewesen: trotz medialer Berichterstattung, obwohl diese Informationen seit Monaten im Internet stehen.

Bezeichnend die Reaktion des Beschuldigten Richard Pfingstl, ehemals RFJ, noch-immer-Gast beim RFS: Er verlangte vom Gericht zu protokollieren, wer für die Veröffentlichung dieser Information verantwortlich sei und wies erbost auf einige antifaschistische AktivistInnen, die im Zuschauerraum saßen. Ob dem Gericht mittlerweile Pfingstls Aktionen bekannt sind, die ebenfalls seit Monaten im Internet und in den Medien nachzulesen sind?

Unangenehm wurde teilweise die Prozessbeobachtung: So halten sich im Zuschauerraum auch SymphatisantInnen der angeklagten Neonazis auf. Einer von ihnen bedrohte einen antifaschistischen Aktivisten, als er ihn einmal allein antraf, und fügte noch hinzu, sie seien überall…

Der nächste Prozesstag ist Dienstag, der 10.4., ab 9 Uhr. Ort: Landesgericht für Strafsachen Graz, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 41, 8010 Graz. Der Prozess ist für Interessierte öffentlich zugänglich.

Nähere Informationen zu den Vorfällen und den Angeklagten sowie ihren Verbindungen in die Neonazi-Szene und zum RFJ findet ihr in unserer Aussendung „2011/12: Vor dem Neonaziprozess in Graz“.

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