2013/02: Rechtsextreme erhalten die Ressorts „Sicherheit“ und „Verkehr“ in Graz

In einem Interview mit der rechtsextremen „Aula“ im November 2012 träumte der FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio laut davon, nach der Wahl so zentrale Aufgabengebiete wie Verkehr oder Sicherheit in Graz zu übernehmen. Damit die FPÖ, wie Klubobmann Armin Sippel derselben Zeitung versicherte, wieder etwas für die „echten Grazer“ tun könne.

Dank der Vorgehensweise von ÖVP und SPÖ hat Eustacchio genau seine Wunschressorts bekommen. Eine Partei, deren personelle Verbindungen bis in die neonazistische Szene reichen, bekommt zwei zentrale Ressorts in der Stadtpolitik. Für das Amt des Vizebürgermeisters und der Vizebürgermeisterin haben sich ÖVP und SPÖ, insbesondere Siegfried Nagl und Martina Schröck, auf diesen Pakt eingelassen.

Auch wenn Eustacchios Rechtsextremismus nicht so plump ausfällt wie jener von Winter und Kurzmann – seine rassistischen Positionen wie sein Gefasel von „muslimischen Vermehrungsraten“ als „Gefahr für unsere westliche Kultur“, seine Duldung neonazischer Mitglieder bzw. FunktionärInnen und seine Internet-Aktivitäten auf üblen Hetzseiten sind dokumentiert und belegt (genauere Informationen sind zum Nachlesen in: „Eustacchios Wahlkampf: Neofaschistisches Business as usual„).

Das alles hielt die Mandatare und Mandatarinnen von ÖVP (von denen nichts anderes zu erwarten war) und SPÖ (denen gelegentlich noch das Wort „Antifaschismus“ herausrutschte) nicht davon ab, bei einem Spiel mitzuspielen, das die FPÖ als Bündnispartner salonfähig machte. Egal ob Koalition genannt oder nicht, es war und ist eine Packelei. Mit dem Ergebnis: Ein Stadtrat, der 2011 als Redner bei einer  Sonnwendfeier auftritt, die von der rechtsextremen Burschenschaft „Olympia“ organisiert wird, ist politisch für den Bereich „Sicherheit“ in Graz zuständig.

Und was versteht diese Partei unter Sicherheit? FPÖ-Klubobmann Armin Sippel hat jedenfalls sehr klare Vorstellungen. Er ist Mitglied der Burschenschaft Germania Südmark, die auf ihrer Homepage damit wirbt, für den „Schutz unserer Mitmenschen vor ethnischer […] Bedrohung“ einzutreten und die deklamiert:  „Deutsch sein bedeutet für uns das Bekenntnis zum Deutschen Volk in unserer österreichischen Heimat. Nur wer deutsch ist, erfüllt die Voraussetzungen, Mitglied in unserer Gemeinschaft zu werden.

Solches Gedankengut in Graz aufzuwerten und salonfähig zu machen – auch das war die Entscheidung von ÖVP und SPÖ.

Eustacchio u Dvorak-StockerVereint in der Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts: Mario Eustacchio und Wolfgang Dvorak-Stocker, Geschäftsführer des Leopold Stocker Verlags, auf dem Grazer „Akademikerball“ 2013.