2012/11: Platzverbot für FPÖ-Kritiker_innen

Öffentliche Wahlkundgebung der FPÖ in Graz: Das Nicken oder Kopfschütteln eines freiheitlichen Funktionärs entscheidet, ob die Polizei das Betreten eines Platzes erlaubt oder mit Gewalt verhindert.

Die Wahlkampfkundgebung der FPÖ am 23.November fand nicht auf irgendeinem Privatgrundstück oder in einer von der FPÖ angemieteten Lokalität statt, wo selbstverständlich die Securitys der Partei das Sagen gehabt hätten. Eustacchio, Kurzmann, Strache und Co traten am Grazer Freiheitsplatz auf und hielten eine allgemein zugängliche öffentliche Versammlung ab. Eine, bei der laut einem Urteil des Höchstgerichts auch kritische Stimmen und Sprechchöre der Gegner_innen akzeptiert werden müssen, weil auch diese Kritiker_innen das Recht haben, anwesend zu sein.

Doch die FPÖ hatte offensichtlich kein Interesse daran, sich die Stimmung durch antifaschistische Parolen stören zu lassen und die Polizei, namentlich Gerhard Lecker von der Grazer Polizei, leistete eilfertig Hilfe. Für den gesamten Freiheitsplatz wurde ein sog. Platzverbot verhängt, mit der Begründung, dass  eine „allgemeine Gefahr für Leib und Leben und Gesundheit“ bestehe. Laut der Verordnung hätten daher nur Personen „mit ausdrücklicher Erlaubnis der Landespolizeidirektion Steiermark“ Zutritt gehabt. Nun ist es schon äußerst fragwürdig, wenn aus ein paar geworfenen Eiern oder Dosen eine Lebens-und Gesundheitsgefährdung in großem Ausmaß konstruiert wird, nur damit möglichst viele potentielle Gegendemonstrant_innen auf Distanz gehalten werden können. Doch die Art und Weise, wie dieses Platzverbot am 23.11. gehandhabt wurde, zeigte unmissverständlich, dass es lediglich der FPÖ als Instrument diente, sich ein positiv gestimmtes, handverlesenes Publikum aussuchen zu dürfen. Nicht der Schutz vor der gefürchteten Weitwurf-Tomate, sondern vor der antifaschistischen Äußerung wurde hier garantiert.

Polizist_innen riegelten den Freiheitsplatz mit Sperrgittern ab und verwehrten auf Kommando von FPÖ-Funktionär_innen allen den Zugang, die den freiheitlichen Securitys nicht genehm waren. Ausgeschlossen wurden nicht nur antifaschistische Aktivist_innen, sondern auch Journalist_innen, interessierte Passant_innen und Abgeordnete anderer Parteien. Die FPÖ-Funktionär_innen kontrollierten Ausweise und Taschen und gaben der Polizei das Zeichen zum Eingreifen, wenn unerwünschte Personen den Platz betreten wollten. Den Betroffenen wurde nicht nur kein Grund für den verweigerten Zugang genannt, sie erfuhren nicht einmal, wer die Wichtigtuer_innen waren, die hier amtshandelten. Die Polizist_innen  gaben keine Antwort, wenn kontrollierte Personen wissen wollten, wem sie da eigentlich ihren Ausweis gezeigt hatten oder wer ihnen da den Zutritt verwehrte. Ein Kopfschütteln des FPÖ-Securitys – und schon trabten  die Einsatzkräfte heran, um die Leute mit Gewalt zurückzudrängen.

Selbst ein grüner Landtagsabgeordneter aus Burgenland, der seinen Dienstausweis zeigte und erklärte, dass er sich die Kundgebung ansehen wolle, wurde auf Anweisung  des  Weizer FPÖ-Bezirksobmanns Erich Hafner das Betreten des Platzes verboten. Er wurde von der Polizei zurückgestoßen und -geschlagen.  (Darüber gibt es einen ausführlichen Bericht auf der Webseite des Abgeordneten.) Währendessen log der Pressesprecher der Polizei, Maximilian Ulrich, im ORF ungeniert, dass „nur Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, nicht vorgelassen wurden.“

Ungefähr 300 FPÖ-Symphatisant_innen durften daher den üblichen Hetztiraden von Strache lauschen (und sich dabei über die Größe des Platzes ärgern, auf dem sie ziemlich verloren wirkten), während am Rand in der Hofgasse eine lautstarke, bunt gemischte Gegendemonstration stattfand. Und die Grazer Polizei unter dem Befehl freiheitlicher Bezirksfunktionär_innen bewahrte den Freiheitsplatz weiterhin vor gefährlichen Presseausweisen, lebensbedrohlichen Trillerpfeifen und gesundheitsschädigenden Sprechchören.

Advertisements