2012/05: Ab 7.Mai Verbotsprozess gegen steirische Neonazis und Rechtsextreme

Ab 7.5.2012 findet am Grazer Straflandesgericht der letzte von zwei Prozessen statt, in denen sich insgesamt 10 Personen aus der steirischen Neonaziszene, dem RFJ und dem rechten Fußballmilieu wegen Körperverletzung und Wiederbetätigung verantworten müssen. Bereits im März und April wurde sechs Beschuldigte wegen beabsichtigter schwerer Körperverletzung zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten und 3 Jahren verurteilt, zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Der Richter sprach im Urteil von einem „Schlägertrupp nationaler Gesinnung“, der bei zwei Prügelaktionen 2010 „massive Gewalt gegen Wehrlose“ ausgeübt habe (Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig).

Zum Verlauf dieses Verfahrens und den rechtsextremen AkteurInnen gibt es im letzten enterhaken ausführliche Beiträge  und unseren Prozessbericht „Ein Schlägertrupp nationaler Gesinnung“.

Wegen der NS-Parolen und Nazilieder, die bei diesen beiden Vorfällen skandiert bzw. gesungen wurden, stehen dieselben Personen nun vor einem Geschworenengericht. Außerdem sind nach dem Verbotsgesetz Franz Radl, der neonazistische Aktivist aus Fürstenfeld, und ein Schüler aus Wien angeklagt.  Sie müssen sich ebenso wie Markus Liendl und Gerhard Taschner aus der oststeirischen Neonaziszene für verschiedene Aktivitäten während der letzten Jahre verantworten: darunter Holocaustleugnung, Verteilung von NS-Propagandamaterial vor Schulen und Jugendtreffs, Herstellung einschlägiger Materialien für SchülerInnen, das Betreiben neonazistischer Webseiten u.ä.

Erwartet als ZeugInnen werden auch langjährige AkteurInnen des österreichischen Neonazismus wie der Holocaustleugner Gerd Honsik und Lisbeth Grolitsch, die Chefin des nationalsozialistischen, in Graz ansässigen „DKEG“. Einen Bericht zu den einzelnen Personen und Hintergründen des Prozesses findet ihr außerdem hier.

Der Prozess ist von 7.5.2012 bis 22.5.2012 angesetzt, täglich von  8 Uhr 30 bis ca. 12 Uhr. Ort: Landesgericht für Strafsachen Graz, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 41, 8010 Graz, Großer Schwurgerichtssaal/ Pt (Saal 44). Der Prozess ist für Interessierte jederzeit öffentlich zugänglich.


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