2011/07: UVS-Graz: Rechtswidrig: Polizeieinsatz gegen Grazer DemonstrantInnen

Alle UVS-Beschwerden wurden gewonnen – die aktuelle Aussendung von NoWKR Graz!

UVS verurteilt flächendeckende Kontrollen gegen NoWKR-AktivistInnen – anonyme Denunziation begründet keinen Tatverdacht

Der gesamte Polizeieinsatz gegen den Bus der ÖH in Graz anlässlich der Demonstration gegen den WKR-Ball war rechtswidrig. Zu diesem Urteil kommt der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS), der eben über die Beschwerden von acht Betroffenen entschieden hat. Allen Beschwerden wurde zur Gänze stattgegeben.

Kein gefährlicher Angriff – keine Polizeikontrolle

Am 28.1.2011 blockierten Einsatzeinheiten einen Bus der ÖH, mit dem GrazerInnen nach Wien zu den Demonstrationen gegen den rechtsextremen WKR-Ball fahren wollten. Alle TeilnehmerInnen wurden durchsucht, ihre Namen aufgeschrieben.

Diese Maßnahmen wären nur gesetzlich gedeckt gewesen, wenn die Betroffenen in Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff gestanden wären. Genau das war aber nicht der Fall, wie der UVS Steiermark mit Bescheid vom Juli 2011 feststellte.

Die Polizei legte bekanntlich im Nachhinein ein anonymes Mail vor, in dem Unbekannt angibt, unbekannte DemonstrantInnen hätten bei einem öffentlichen Vorbereitungstreffen Anschläge mit „Sprengsätzen“ geplant.

Die seltsamen Aspekte des anonymen Mails

Dem UVS reichte dieses Email nicht als Rechtfertigung: Es gebe keinen Zusammenhang zwischen den BeschwerdeführerInnen und dem Inhalt des Emails, lautete das Urteil des UVS. Außerdem habe die Behörde selbst so agiert, als ob sie die Ankündigung im Email nicht ernst nahm.

Der Einsatz gegen den Bus diente somit keiner Gefahrenabwehr, sondern – so der UVS – es ging der Polizei einzig um die Feststellung der Identität der einzelnen AktivistInnen. Ein solches Handeln ist aber durch das Gesetz nicht gedeckt. Eine flächendeckende Personalienfeststellung und Durchsuchung von TeilnehmerInnen einer politischen Versammlung sei durch ein solches Email nicht zu rechtfertigen.

Die seltsamen Aspekte dieses Emails fielen interessanterweise auch dem UVS auf: Der Verfasser sei nicht nur bemerkenswert rechtskundig, heißt es im Bescheid, sondern sei auch „offensichtlich in Kenntnis der Organisation des Polizeiwesens“.

Ein Verfassungsschützer mit Erinnerungslücken, der das Gesetz auf den Kopf stellt

Einen negativen Eindruck hinterließ die Aussage des jetzigen Polizeidirektors und damaligen Leiters des steirischen Verfassungsschutzes, Alexander Gaisch. Das zweite Argument der Behörde für den Polizeieinsatz war – neben dem Email – die Beteiligung von SteirerInnen an früheren Demonstrationen gegen den WKR gewesen. Gaisch nannte angebliche Straftaten, konnte aber auf Nachfrage nicht einmal angeben, ob sich die Betroffenen wirklich einer Straftat schuldig gemacht hatten oder bloß nicht mehr rechtzeitig aufgelöste Kundgebungen verlassen konnten. Über die BeschwerdeführerInnen lagen ihm überhaupt keine konkreten Informationen vor. Befragt auf den von ihm unterstellten Zusammenhang zwischen „Linksextremisten“ und den Busreisenden, verwies er bloß auf ungenannte Quellen und Amtsgeheimnisse. Der UVS akzeptierte diese Argumentationen nicht: Gaisch weise „häufig Erinnerungslücken“ auf oder verweise auf Akten, die nicht zur Verfügung stehen, so der UVS. Ein konkreter Hinweis, der eine flächendeckende Kontrolle sämtlicher steirischer TeilnehmerInnen rechtfertigen würde, sei aus dieser Einschätzung nicht abzuleiten.

Kritisch vermerkt der UVS, dass Gaisch offen heraus erklärte, dass es vor der Identitätsfeststellung keinen Verdacht gegen die AktivistInnen gab und er vielmehr erst die Namen benötigt hätte, um einen solchen Verdacht eventuell zu belegen. Damit hat der jetzige Polizeidirektor das Gesetz auf den Kopf gestellt, das erst bei Vorliegen eines konkreten Verdachts eine Personalienfeststellung erlaubt.

Passt aufeinander auf…

Wieder einmal gelohnt hat sich die ausführliche filmische Dokumentation des Polizeieinsatzes durch die Betroffenen: Wesentliche Argumentationen der BeschwerdeführerInnen konnten dadurch gestützt werden. Mehrere Behauptungen der Polizei erwiesen sich hingegen als falsch und als haltlose Legitimationsversuche: oder – wie es im Bescheid des UVS wörtlich heißt: „… sind diese Aussagen nicht nachvollziehbar und durch das Filmmaterial eindeutig widerlegt.“

Obwohl die Behörde gegen diese Entscheidung berufen könnte, ist mit diesem Urteil ein wichtiger Schritt gegen Polizeiwillkür gesetzt. Wir danken allen, die dieses Verfahren vor dem UVS ermöglicht und in unterschiedlichster Art und Weise unterstützt haben!

Weitere Infos auf: uvsgraz.nowkr.at
Artikel auf derstandard.at

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