2011/07: Prozessbericht UVS-Verhandlung

Wer schützt uns vorm steirischen Verfassungsschutz?

Oder: Wenn eine Behörde zur Gefahr wird

Anonyme Denunziationen, die Repression gegen AntifaschistInnen legitimieren sollen; eine Observation, für die niemand verantwortlich sein will; und ein steirischer Verfassungsschutz, der eine Gefahr für politisch aktive Menschen darstellt – das ist die beunruhigende Bilanz einer  Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Steiermark wegen eines Polizeieinsatzes im Jänner 2011.

Polizeieinsatz gegen DemonstrantInnen

Am 28.1.2011 blockierten Einsatzeinheiten einen Bus der ÖH, mit dem GrazerInnen nach Wien zu den Demonstrationen gegen den rechtsextremen WKR-Ball fahren wollten. Alle TeilnehmerInnen wurden durchsucht, ihre Namen aufgeschrieben. Konkreter Grund für den Einsatz wurde den DemonstrantInnen keiner genannt, außer einem vagen Hinweis auf das Ministerium in Wien. Als acht Betroffene Beschwerde gegen dieses Vorgehen beim UVS einreichten, legte die Polizei auf einmal ein anonymes Mail vor, in dem Unbekannt angibt, die unbekannte DemonstrantInnen hätten bei einem öffentlichen Vorbereitungstreffen Anschläge mit „Sprengsätzen“ geplant in der Absicht „Menschen [zu] töten“.  Damit rechtfertigte die Grazer Polizei den ganzen Einsatz. Nicht nur mehrere seltsame Aspekte dieses E-Mails legten die Vermutung nahe, dass diese Denunziation gleichsam bestellt worden war – dubios ist auch, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz sich weigerte, Ermittlungen anzustellen, um den anonymen Verfasser ausfindig zu machen.

Dass dieses Mail in jedem Fall eine Verleumdung ist, steht inzwischen fest: Der Verfasser/die Verfasserin  hatte kurz vor Beginn des Vorbereitungstreffens an den Account von NoWKR Graz geschrieben, dass er/sie nicht zum Treffen kommen könne und dringend um Informationen gebeten.

Verfassungsschutz: Schuldig ohne Verdacht

In der öffentlichen Verhandlung vor dem UVS am 30.6.2011 ging es um die Rechtmäßigkeit der Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen. Die sicher für alle politisch aktiven Menschen alarmierendsten Aussagen tätigte dabei der jetzige Grazer Polizeidirektor und damalige Leiter des steirischen Verfassungsschutzes, Alexander Gaisch. Er erklärte ernsthaft, seine Behörde hätte es „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ für wahr gehalten, dass antifaschistische AktivistInnen in Graz Anschläge mit Sprengsätzen planen, und zwar aufgrund ihrer „Recherchen und Ermittlungen“.

Dazu muss gesagt werden, dass in den letzten Jahren in der Steiermark nicht ein einziges Delikt dieser Art passiert war, und dass der einzige Sprengstoffanschlag  2010 einem Asylheim galt. Der  antifaschistischen Szene kann außer Eiern und Tomaten gegen H.C. Strache und möglicherweise ein paar Graffitis und Farbbeutel nichts zugerechnet werden. Die Aussage des Leiters des Verfassungsschutzes geht somit komplett an der Realität vorbei. Aber nicht nur das: Gaisch stellt willkürlich zahlreiche AktivistInnen, die sich außer gewaltfreien Aktionen gegen rechtsextreme Parteien nichts zuschulden kommen haben lassen, in ein terroristisches Eck und verleumdet sie öffentlich als Personen, denen Anschläge gegen das Leben von Menschen zuzutrauen wären.

Als die Anwältin der Beschwerdeführer nach den Belegen für seine Anschuldigungen fragte, fuhr er sie an: „Wenn Sie unsere Quellen hätten, wüssten sie es!“ Er warf mit Diffamierungen um sich, weigerte sich aber dafür hartnäckig irgendwelche Belege zu nennen mit der ständigen Antwort: „Das steht in unsern Akten“ oder „Das ist Amtsgeheimnis.“

Selbst die gewählte Vertretung der Grazer Studierenden stellte Gaisch unter Generalverdacht: Frage: „Wer hat den Bus nach Wien organisiert?“ Antwort: „Weiß ich nicht.“ „Dann helf ich Ihnen. Die ÖH hat den Bus organisiert. Also wo ist die Verknüpfung zwischen Linksextremen und der ÖH?“ Antwort Gaisch: „Das geht aus unsern Quellen hervor, aber das fällt jetzt ins Amtsgeheimnis.“ (Zum Mitschreiben: Der Verfassungsschutz weiß zwar nicht, wer den Bus nach Wien organisiert, aber wer immer es war, hat mit Linksextremismus zu tun und alles Weitere fällt unter das Amtsgeheimnis.)

Verleumden, denunzieren – made by Verfassungsschutz

Trauriger Höhepunkt der Verleumdungspolitik des Verfassungsschutzes war, dass Gaisch namentlich AktivistInnen ohne jede Beweise und öffentlich denunzierte. Als es um die Verbindung der politisch aktiven Szene zu „Linksextremen“ ging, sagte Gaisch etwa über eine Person: „XY ist mir bekannt. Ich weiß, was XY getan hat.“ Jede weitere Nachfrage schnitt er mit einem knappen „Mehr sage ich dazu nicht“ ab. Skrupellos stellte der jetzige Polizeidirektor DemonstrantInnen, die lediglich eine aufgelöste Versammlung nicht mehr rechtzeitig verlassen konnten oder wollten, als gefährliche StraftäterInnen hin. Gaisch brachte somit eine ganze Szene politischer AktivistInnen, deren einziges Vergehen der gewaltfreie zivile Ungehorsam ist, in Zusammenhang mit fiktiven  Sprengstoffanschlägen. Zugleich machte er es den Betroffenen unmöglich, sich zu verteidigen, da er keinen einzigen konkreten Vorwurf, kein einziges konkretes Indiz nannte.

Überwachung – keine/r ists gewesen?

Interessant war auch, dass mehrere BeschwerdeführerInnen eine Zivilstreife beobachtet hatten, die dem Bus der ÖH von Graz bis nach Wien gefolgt war und weitere verdeckte ErmittlerInnen, die sich in Wien unter die Grazer Gruppe gemischt hatten. Ihre Aussagen über diese Observation waren so präzise und glaubwürdig, dass auch der UVS nicht an der Tatsache dieser Maßnahme zweifelte. Doch seltsam: Weder der Verfassungsschutz noch die Polizei wussten angeblich etwas darüber – worauf ein Zuschauer zynisch kommentierte, ob es mittlerweile in Österreich so etwas wie Paramilitärs gebe.  Die gibt es zwar nicht,  aber eine Observation, für die keine Behörde die Verantwortung übernehmen will, ist in jedem Fall aus demokratiepolitischer Sicht ein alarmierender Umstand.

Die Angst der Polizei vor den Kameras

Ansonsten demonstrierte die Polizei eindrucksvoll, dass es beim Polizeieinsatz gegen den ÖH-Bus in erster Linie um Schikane und Einschüchterung gegangen war. Das Filmmaterial zeigte, dass für die Polizei vor allem die Identitätsfeststellungen wichtig gewesen waren.  „Die Gruppe, die da geschlossen nach Wien fährt, hat ihre Identität bekannt zu geben“, verkündete Einsatzleiter Benno Kleinferchner gleich zu Anfang, wie deutlich auf dem Band zu hören war. Die Durchsuchung der Rucksäcke verlief dafür extrem oberflächlich, was erneut zeigte, dass die Polizei das anonyme E-Mail lediglich als Vorwand für Repression benutzt, aber keinen Moment ernsthaft an irgendeine Gefahr geglaubt hatte. Dafür nahm sich ein Polizist die Zeit, einem Aktivisten einen deutschen Akzent zu unterstellen und ihm wegen Verstoß gegen das Fremdenpolizeigesetz eine Festnahme anzudrohen.

Entlarvend war das Verhalten des Behördenvertreters in jenem Moment, als die BeschwerdeführerInnen die Filmaufnahme vorlegten: Er verlangte zuerst eine Vertagung, damit die Behörde die Videoaufnahme „vorab“ einsehen könne, und dann – nachdem die Vorsitzende des UVS das abgelehnt hatte – zumindest eine Unterbrechung des Beweisverfahrens. Als die UVS-Vorsitzende den Vertreter der Polizei darauf hinwies, dass er selbst ja den Sachverhalt „außer Streit“ gestellt hatte, entgegnete er wörtlich: „Der Sachverhalt wurde außer Streit gestellt in Unkenntnis dieses Videos.“ Die Unterbrechung wurde ihm nicht gewährt, aber der Behördenvertreter fiel bei der ersten Frage an den Einsatzleiter der Vorsitzenden einfach ins Wort und warnte auf diese Weise seinen Beamten.

Probleme, sich mit einem UVS-Verfahren abzufinden, hatte auch Klaus Kelz, der für die Bundespolizeidirektion Graz den Einsatzbefehl gegen den ÖH-Bus unterzeichnet hatte: Dass AktivistInnen, denen die Polizei normalerweise lediglich Befehle erteilt, über einen solchen Prozess Handlungen dieser Polizei hinterfragen, war er offenbar nicht gewohnt. Er weigerte sich, Fragen der Anwältin der BeschwerdefüherInnen zu beantworten, mit dem mehrmals lautstark vorgebrachten, allerdings absurden Protest: „Ich bin kein Zeuge!“ Die Belehrung der Vorsitzenden, dass er genau in dieser Funktion da war, blieb wirkungslos. Dafür entkam ihm ein bemerkenswerter Kommentar oder Versprecher, je nach Interpretation: Als die Anwältin fragte, ob er ohne das denunziatorische Mail die Personalienfeststellungen der DemonstrantInnen angeordnete hätte, antwortete er: „Das Mail war ausschlaggebend. Sonst hätten wir uns etwas anderes überlegen müssen.“

Erwachen im Polizeistaat

Überlegt haben sich da im Kreis der Behörden wohl so manche etwas…   Vor allem das Verhalten des jetzigen Polizeidirektors Alexander Gaisch legte jedenfalls für zahlreiche BeobachterInnen, die sich fragten, wer denn das dubiose Email verfasst hatte, den Schluss nahe, dass der Verfassungsschutz alles getan hatte, um genau diese Frage nicht beantworten zu müssen.

Es ist demokratiepolitisch entscheidend, ob ein anonymes Mail in Zukunft ausreichen wird, um Personalienfeststellungen und Durchsuchungen von Menschen in Österreich zu legitimieren, die beabsichtigen, an einer Demonstration teilzunehmen. Wie es die Anwältin der BeschwerdeführerInnen formulierte: Würde die Gesellschaft es akzeptieren, dass eine derartig zweifelhafte anonyme Denunziation die Kontrollen sämtlicher KirchgängerInnen am Sonntag rechtfertigt?

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens bleibt nach dieser Verhandlung eins festzustellen: Der steirische Verfassungsschutz ist eine Gefahr für AntifaschistInnen.

Wie nennt mensch üblicherweise Staaten, in den politische AktivistInnen aufgrund anonymer, ungenannter Quellen unter Terrorismusverdacht gestellt werden? Wessen Methoden sind das, wenn Menschen sich nicht gegen massive Beschuldigungen der Behörden wehren können, weil diese Behörden weder Beweise noch ZeugInnen nennen? Welche Bezeichnung verdienen Länder, in denen  Observationen und Überwachungsmaßnahmen stattfinden und offiziell hat keine Behörde dazu den Auftrag gegeben?