2011/03: Antifa-Proteste – Justizskandal in Klagenfurt

Gestern fand am Landesgericht Klagenfurt der Prozess gegen zwei AntifaschistInnen aus Graz und Klagenfurt statt, die 2008 mit einer Menschenkette gegen das rechtsextreme Ulrichsbergtreffen protestiert hatten – und endete nach einem haarsträubenden Verfahren mit Schuldsprüchen. Wir dokumentieren hier die Aussendung der Grazer „Prozessbegleitung U-Berg 08“:

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Justizskandal in Klagenfurt: Kollektivhaftung bei antifaschistischer Demonstration

+++++ Legale Demonstration gegen Ulrichsbergtreffen 2008 als Versammlungsstörung kriminalisiert
+++++ Erstinstanzliche Freisprüche aufgehoben
+++++ individuelle Tathandlungen irrelevant fürs Gericht: Wer  demonstriert, soll für alle anderen DemonstrantInnen haftbar sein ++++

 — Auf der Straße stehen als Straftat

Gestern, am 3.3., wurden am LG Klagenfurt zwei TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Demonstration gegen das rechtsextreme  Ulrichsbergtreffen 2008 zu Geldstrafen verurteilt. Ihre „Straftat“  bestand darin, für eine Viertelstunde auf der Zufahrtsstraße zum Ulrichsberg  gestanden zu haben – laut Richtersenat war damit das Tatbild der „Verhinderung oder erheblichen Störung einer Versammlung“ nach §285 StGB erfüllt.

 — Freisprüche aus Beweismangel in der 1. Instanz

Noch im August letzten Jahres hatte das erstinstanzliche Bezirksgericht  St. Veit/Glan trotz politischen Drucks Freisprüche gefällt. Die Anklage konnte den DemonstrantInnen nicht nachweisen, durch Äste und Grünzeug auf der Zufahrtsstraße kurzfristig eine Barrikade errichtet zu haben.

 — Kollektivhaftung in der 2. Instanz

Der Fall ging in die Berufung. Am Landesgericht Kärnten wurde das Urteil  nun in mündlicher Verhandlung völlig umgedreht: „Wir seien durch unsere Teilnahme an der Aktion ‚kollektiv‘ mitverantwortlich dafür, dass andere AntifaschistInnen Pflanzenmaterial abgelagert haben – ob wir daran beteiligt waren oder fünfzig Meter davon entfernt demonstrierten, war dem Gericht dezidiert egal!“, so eine/r der beiden Betroffenen. „Sogar die Vermummung anderer TeilnehmerInnen wurde uns als belastend ausgelegt, obwohl sie von der Polizei vor Ort gar nicht beanstandet wurde!“

Kärntner Justiz als Serviceleistung für Rechtsextreme und Waffen-SS-Veteranen ––

Hier soll offenbar ein Präzedenzfall für die  Kriminalisierung legaler Demonstrationen geschaffen werden. „Dass überhaupt ein Strafverfahren gegen uns eingeleitet wurde, nur weil SS-Veteranen und Rechtsextreme angeblich eine Viertelstunde warten mussten, ist bereits ein Skandal. Doch dass die zweite Instanz den individuellen Nachweis von Blockadeversuchen für unnötig hält und quasi Kollektivhaftung ausspricht, spottet jeder Beschreibung.“

Die Angeklagten wollen das Urteil beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter bekämpfen.

Hintergrundinfos zu den U-Berg-Protesten auf http:/www.u-berg.at/

Kontakt: Prozessbegleitung U-Berg 08, Tel.: 0650 374 2695

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