2010/11: BMI Fekter beim öst. Präventionskongress

Es war ein skurriler Anlass, der am 24.11. gut zwanzig antifaschistische Aktivist_innen dazu brachte, sich morgens bzw. frühvormittags zum Grazer Kongress zu begeben.

Bei der Eröffnung des sogenannten „österreichischen Präventionskongresses“ – einer im Sozialbereich angesiedelten Veranstaltung – war nämlich, nebst lokalpolitischen „Grössen“ wie Franz Voves und Sigi Nagl sowie prominenten Uniprofs wie Johann Götschl, ausgerechnet Maria Fekter eingeladen, ihre Grussworte an diesen Kongress richten.

Jene Polizeiministerin, welche als verhärtete Law&Order-Politikerin zu bezeichnen noch selbst eine Untertreibung ist, welche beinahe in Wochenabständen Verschärfungen in Asyl- und Migrationsagenden vorantreibt und systematisch Menschenleben zerstört, spricht zu Jugend- und SozialarbeiterInnen über erzieherische und sozialarbeiterische Fragen?

Ein spontan entstandener Arbeitskreis wollte diese höhnische Einladungspolitik nicht unkommentiert lassen und erlaubte es sich bei dieser Gelegenheit nicht nur, die Teilnehmer_innen vor Ort durch Flugblätter und eine kleine Ausstellung an Fekters Machenschaften der letzten Jahre zu erinnern, sondern der Geschichte ein „besseres Ende“ zu verpassen: Nachdem der Präventionskongress unter dem Motto „‚Das geht zu weit!‘ – Wie begegnen wir Grenzüberschreitungen von Jugendlichen und Erwachsenen?“ stand, bot es sich an, auszupinseln, was wäre wenn Fekter in diesem Augenblick bei Verlesung ihrer Grussworte einen leuchtvollen Moment der Selbstreflexion erführe? Wann müsste sie zugestehen, selbst „zu weit“ gegangen zu sein – bei der bewaffneten Festnahme von Kindern, deren „Verbrechen“ es ist, einfach hier zu leben, beim eiskalten Festhalten an der menschenunwürdigen Schubhaftpraxis, bei der kalkulatorischen Inkaufnahme von Selbstmordversuchen Jugendlicher in der Schubhaft, ..?

Durch diese – der Realität zuwiderlaufende – Fragestellung beflügelt, wurden also alternative Grussworte an die Kongressteilnehmer_innen ausgesprochen, in denen konsequenterweise der Rücktritt der Innenministerin vermerkt war – als einzig vernünftige Konsequenz.

Wie nicht anders zu erwarten war und dann auch sympathisierende Kongressbesucher_innen bestätigten, schlich sich Fekter selbst inzwischen über den Hintereingang in den Kongress. Heraussen aber mussten ihre uniformierten und zivilen Scherg_innen zur Kenntnis nehmen, dass das Versammlungsrecht auch für Spontandemos gilt.

Hier die Grußworte BMI Maria Fekters als .pdf!

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