2010/06: Update: Fingerabdrücke wegen Anti-FP-Sprechchören

Ermittlungen VORLÄUFIG eingestellt?

Die Grazer Polizei hat am Mittwoch, den 3.6., mitgeteilt, dass sie ihre Ermittlungen gegen TeilnehmerInnen der Anti-Rosenkranz-Demo am 17.April in Graz vorläufig einstellt.

In den letzten Tage hatten die BeamtInnen unter dem Vorwurf der Versammlungsstörung mehrere DemonstrantInnen einvernommen, angerufen, zu Hause besucht, versucht auf der Straße festzunehmen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen.

Die ganze Sache wird nun laut Polizei der Staatsanwaltschaft zur Prüfung übergeben, und für ein weiteres Vorgehen deren Entscheidung abgewartet. Das heißt: Wir sind sehr vorsichtig optimistisch, aber in erster Linie passen wir weiterhin auf!

Nach wie vor gilt: Sprechchöre gegen die FPÖ bilden keine Rechtsgrundlage für erkennungsdienstliche Behandlungen oder strafrechtliche Verfolgung. Darin waren sich auch die von uns kontaktierten RechtsanwältInnen einig. Deshalb für alle Betroffenen: Beachtet weiter die Rechtshilfetipps – weder Aussagen noch Fingerabdrücke für die Polizei! Sollte die Polizei sich bei euch melden, besteht auf schriftlichen Ladungen und nehmt sofort Kontakt mit der Grazer Rechtshilfegruppe auf (cobra@lnxnt.org). Wir bitten alle um solidarische Unterstützung, sollten die Ermittlungen wieder aufgenommen werden und bedanken uns bei denen, die sie jetzt gezeigt haben.

Eine Information der Rechtshilfegruppe Graz und Mayday 2000.

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