2010/02: Demobericht NoWKR 2010

Ehre – Ausnahmezustand – Vaterland

Demoverbot, hemmungslose Polizeigewalt, fast 700 Anzeigen – so „schützten“ die österreichischen Behörden am 29. Jänner eine rechtsextreme Veranstaltung in der Hofburg vor antifaschistischen Demonstrationen.

An diesem Tag fand erneut der Ball des Wiener Kooperationsrings (WKR) statt. Diesem Dachverband gehören ca. 20 coleurstudentische Verbindungen an, die sich in einem Spektrum zwischen völkisch-deutschnational und offen rechtsextrem bewegen, maßgeblich dabei die „Olympia“, die neonazistische Liedermacher wie Michael Müller einlud („Bei 6 Millionen Juden da fängt der Spaß erst an / bis 6 Millionen Juden da bleibt der Ofen an / wir haben reichlich Zyklon B / bei 6 Millionen Juden da ist noch lange nicht Schluss.“) Präsent beim Ball sind neben der Politprominenz von FPÖ und BZÖ auch stets VertreterInnen europäischer neofaschistischer Parteien wie „Front National“, Vlaams Belang oder der DVU. Dass ein solches rechtsextremes Stelldichein in der Hofburg stattfinden kann, ist an sich skandalös genug.

Doch die österreichische Exekutive ging noch weiter: Mit Brachialgewalt verhinderten sie jegliche Demonstration gegen den WKR-Ball. Bereits zuvor untersagten die Behörden mit dem vagen Verweis auf eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ die Kundgebung eines breiten Bündnisses. Als einige grüne Nationalratsabgeordnete erneut eine Demonstration anmeldeten, wurde auch diese alternativlos und ohne nähere Begründung verboten.

Trotzdem versammelten sich etwa 800-900 Leute, darunter viele Jugendliche, am Abend des 29. Jänner beim Westbahnhof. Selbst das war schon mit Problemen verbunden: Der Bus aus Graz etwa wurde von der Polizei kurz vor Wien angefunkt und der Fahrer angewiesen, am Stadtrand das Eintreffen der Einsatzeinheit abzuwarten. Nur die schnelle Reaktion der AktivistInnen, die rasch ausstiegen, und die geschlossene und mehrmalige Weigerung, sich perlustrieren zu lassen – trotz Drohungen (einschließlich des Versuchs, eine U-Bahn-Station absperren zu lassen) -, verhinderten zunächst noch diesen Willkürakt.

Beim Treffpunkt wurde sehr schnell klar, dass die Versprechen der Polizei, nicht grundlos die Kundgebung aufzulösen, nichts wert waren. Kaum hatten die DemonstrantInnen ihre Transparente entrollt, erklärte der Behördenvertreter die Versammlung für aufgelöst (zumindest hieß es danach, das unverständliche Gemurmel aus dem Megaphon wäre eine Auflösung gewesen). Es gab einen einzigen ebenso verzweifelten wie aussichtslosen Versuch, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen, der gerade einmal ein Tretgitter zu Fall brachte und einige Wurfgeschosse nach vorne katapultierte. Diese Szene diente gegenüber der Öffentlichkeit dazu, die Gewaltexzesse einer außer Rand und Band geratenen Polizei zu rechtfertigen.

Brutal wurden die DemonstrantInnen daraufhin zurückgeprügelt, willkürlich die ersten verhaftet. Wer der Aufforderung der Polizei, den Versammlungsort zu verlassen, Folge leisten wollte, hatte dazu keine Chance mehr: Mit Wasserwerfern und einem Großaufgebot wurde der Platz abgeriegelt, nicht einmal PassantInnen, AnrainerInnen oder CafehausbesucherInnen durften noch hinaus. Die Polizei hielt Hunderte Menschen stundenlang bei eisigen Temperaturen fest, nahm von allen die Personalien auf und zeigte sie wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz an – fast 700 Anzeigen! Obwohl von den Eingekesselten keinerlei Widerstand ausging, kam es immer wieder zu Einsätzen von Schlagstöcken und Pfefferspray, zu willkürlichen Verhaftungen und Prügelexzessen. Den Verletzten wurde nicht erlaubt, zu den Ambulanzen außerhalb des Kessels zu gelangen. Dass in ihren Presseaussendungen die Polizei im Nachhinein von „einer leichtverletzten Demonstrantin“ spricht, ist ein Hohn für alle, die dabei waren und die grundlose Gewalt und ihre Folgen miterlebten. Zum Glück schafften es einige Eingeschlossene, über Hinter- und Notausgänge zu entkommenen und sich um etwa 22 Uhr am Schwedenplatz zu einer Demonstration zu treffen. 

Die etwa 100 DemonstrantInnen wurden dort bereits von der WEGA und einem Wasserwerfer erwartet. Es war eines der ermutigenden Erlebnisses dieses Abends, dass die Leute sich trotz ihrer Angst und der einschüchternden Gegenwart der Einsatzpolizei noch einmal dazu entschlossen, eine Kundgebung zu versuchen – und es ist ein Armutszeugnis für die politischen Zustände, dass Jugendliche sich an diesem Abend dafür fürchten mussten, wegen einer harmlosen Demonstration gegen Rechtsextremismus niedergeprügelt und festgenommen zu werden. Für kurze Zeit war tatsächlich ein friedlicher, aber lautstarker Protestzug mitten durch die Innenstadt möglich, doch der Preis dafür war hoch: Am Karlsplatz stürmten WEGA-Polizisten in die Demonstration, prügelten sie auseinander und veranstalteten eine regelrechte Jagd quer durch die U-Bahnstationen auf DemonstrantInnen, die sich zum Teil in Parks und unter Bäumen versteckten, um Festnahmen und Schlägen zu entgehen.

Während Burschenschafter und Rechtsextreme in der Hofburg aufmarschierten, darunter der dritte Präsident des Nationalrats, wurde Antifaschismus kriminalisiert, behördlich verboten und buchstäblich von der Straße gejagt – ein Spiegelbild der österreichischen Verhältnisse? Das Schweigen von Öffentlichkeit und Presse (bis auf wenige Ausnahmen), die ausbleibenden Reaktionen von ÖVP und SPÖ, die noch wenige Tage zuvor feierlich ein „Niemals vergessen“ anlässlich der Feiern zur Befreiung von Auschwitz  gelobt hatten, erweckte jedenfalls genau diesen Eindruck.