2009/10: Ulrichsberg 2009 Nachbetrachtung

Die FPÖ ruft – die Neonazis kommen!

Über eine freiheitliche Kranzniederlegung und antifaschistischen Widerstand.

Seit genau 50 Jahren findet auf dem Kärntner Ulrichsberg bei Klagenfurt/Celovec eine der größten rechtsextremen Veranstaltungen in Europa statt. Tausende TeilnehmerInnen kommen jährlich auf Einladung der Ulrichsberggemeinschaft (UBG) zusammen, um unter dem Deckmantel einer „Friedensfeier“ rechts-revisionistische Traditionspflege, neonazistische Vernetzungsarbeit und rassistische, deutschnationale Propaganda zu betreiben.

Ulrichsberggemeinschaft: Das Jubiläum, das schief ging

Diesmal hätte es nach den Plänen der VeranstalterInnen ein Jubiläum werden sollen, doch dann ging für die Ulrichsbergemeinschaft so ziemlich alles schief: Zunächst wurde bekannt, dass der geschäftsführende Obmann der UBG, Wolf Dieter Ressenig, im Internet Nazi-Devotionalien angeboten hatte. Daraufhin untersagte Verteidigungsminister Norbert Darabos die Teilnahme des Bundesheeres an den Feierlichkeiten. Danach erklärte Landeshauptmann Dörfler (BZÖ), dass auch er sich dieses Jahr nicht am Berg blicken lassen würde, denn er wolle, so seine Stellungnahme, den „linken Demonstranten“ keine Bühne bieten. Als auch noch der Präsident und der Obmann der UBG ihren Rücktritt erklärten, wurde die diesjährige Ulrichsbergfeier kurzerhand abgesagt. Die neonazistische Szene schäumte vor Wut – und die FPÖ sprang in die Bresche. Die Kärntner Freiheitlichen kündigten an, zur selben Zeit wie die traditionelle Feier, nämlich am 20.September, eine Kranzniederlegung am Ulrichsberg durchführen zu wollen unter dem Titel „Wandern mit Freunden“. Nur wenige Tage danach veröffentlichten die zwei für den deutschsprachigen Raum maßgeblichen Neonazi-Foren, das Thiazinet und „Alpen-Donau“, den genauen Einladungstext mit dem Zusatz, dass „Nationalisten ausdrücklich erwünscht“ seien. Gleichzeitig drohten sie ihren GegnerInnen: „Unsre Zeit naht! Und dann werden alle diese Minusmenschen bezahlen! Heil Deutschland!“

Antifa: zwischen Repression und Neonazi-Gewalt

Der „AK gegen den Kärntner Konsens“, der in den letzten Jahren immer die „Antifaschistischen Aktionstage“ organisiert hatte, rief für dieses Jahr trotz der Absage zu Protesten auf: Schließlich ging es nicht nur darum, gegen eine rechtsextreme Veranstaltung zu demonstrieren, sondern auch darum, gegenüber einem deutschnational und rassistisch geprägten gesellschaftlichen Klima Widerstand entgegenzusetzen.
2008 hatte die Polizei die völlig friedlichen Kundgebungen mit Repression beantwortet und fast 40 DemonstrantInnen wegen „Versammlungsstörung“ angezeigt – Prozesse, die noch immer andauern. Ein Neonazi-Schlägertrupp hatte eine Demonstration angegriffen und drei AntifaschistInnen krankenhausreif geprügelt. Gezielt versuchten sich nun die Neonazis im Vorfeld die Angst, die diese Vorfälle zweifelsohne ausgelöst hatten, zunutze zu machen:
„Alpen-Donau“ veröffentlichte wenige Tage vor den „Antifaschistischen Aktionstagen“ Namen, Adressen und Fotos von antifaschistischen AktivistInnen aus Kärnten/Koroska – „armselige Kreaturen und Wichte, die von einer niederen geisteskranken Gesinnung getrieben werden…“ So schlecht recherchiert diese Daten auch waren – vieles davon war schlichtweg falsch, Personen, die mit der Organisation der Aktionstage nichts zu tun hatten, waren ins Schussfeld geraten, einschließlich UniversitätsprofessorInnen oder sämtliche bekannten Mitglieder des „Klubs slowenischer StudentInnen“ -, so skrupellos agierten die Neonazis: In einem Fall veröffentlichten sie sogar die Daten von Familienangehörigen einer Aktivistin mit der unmissverständlichen Aufforderung, an dieser Privatadresse „Beschwerden“ anzubringen. Zugleich drohten sie mit der Publikation weiterer Anschriften, sollten AntifaschistInnen es wagen, am Wochenende zu demonstrieren. „Alpen-Donau“ gab sich kämpferisch: „Das Vermächtnis der Front ruft!“

Ulrichsberg goord bye!

Am 19. September 2009 demonstrierten nichtsdestotrotz zwischen 150 und 200 Menschen in Klagenfurt/Celovec unter dem Slogan „Ulrichsberg good bye! Refugees welcome!“. Doch die sehr lautstarke und entschlossene Kundgebung kam nicht weit: Nach dem Wurf eines Farbbeutels auf die Zentrale des BZÖ stoppten Einsatzeinheiten die Demonstration und erklärten sie für aufgelöst. Als sich die DemonstrantInnen zunächst weigerten, den Versammlungsort zu verlassen, ordnete der Einsatzleiter den Einsatz von Pfefferspray an. Angesichts dieser Drohung zogen sich die TeilnehmerInnen zurück und versuchten, sich wieder zum antifaschistischen Infopoint durchzuschlagen. Kurzfristig brach Chaos aus, als einige Neonazis – mit „Heil Hitler“ und der Parole: „Frei sozial und national“ – provozierten, aber schließlich gelang es den meisten, sich wieder im Stadtzentrum zu treffen und doch noch eine Spontandemonstration durchzuführen.
In der Nacht erlebte die FPÖ eine böse Überraschung: Unbekannte hatten sämtliche Fensterscheiben ihrer Parteizentrale eingeschlagen, und zum Leidwesen der Freiheitlichen blieben die TäterInnen auch in den nächsten Tagen unbekannt. Samstags hatte der „AK gegen den Kärntner Konsens“ einen antifaschistischen Stadtspaziergang organisiert: Ruhig und ohne Demoparolen zogen die AktivistInnen durch Klagenfurt/Celovec und verlasen Informationstexte an Orten, an denen eigentlich Gedenktafeln an die Verbrechen und Opfer des NS-Regimes hätten erinnern sollen. Abends erlebte Krumpendorf eine Premiere: ein antifaschistisches Straßenfest – ausgerechnet in dem Ort, den in den letzten Jahren die RechtsextremistInnen immer vollständig in Beschlag genommen hatten, mit Versammlungen und Kameradschaftsabenden direkt im Gemeindezentrum, und aus dem antifaschistische DemonstrantInnen bisher entweder von der Polizei oder von Neonazis buchstäblich hinausgeprügelt worden waren.

Antifa am Ulrichsberg – die „andere Feldpostnummer“

Am 20. September richtete sich der antifaschistische Protest gegen die Kranzniederlegung der FPÖ, die für Sonntag Vormittag am Ulrichsberg angekündigt war. Überraschenderweise erlaubte die Polizei den DemonstrantInnen, sich direkt beim Kollerwirt zu versammeln, jenem Gasthaus, von dem aus die rechtsextremen Wandertage zum sog. „Ehrenhain“ am Gipfel immer ihren Ausgang nehmen. In diesem Jahr hing dort nur ein Aushang der Ulrichsberggemeinschaft im Schaufenster: Die „andere Feldpostnummer – Antifa“ habe alles unternommen, um die Jubiläumsfeier zu verhindern. Da die „persönliche Sicherheit der Teilnehmer“ nicht garantiert werden könne, sei die Feier verschoben worden.
Ganz ohne behördliche Schikane lief es für die AntifaschistInnen allerdings nicht: Der Vertreter der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan ließ die DemonstrantInnen im zweiten Bus anhalten mit der – in Zeiten von Funk und Handy – vollkommen lächerlichen Begründung, er sei sich nicht sicher, ob oben beim Gasthaus überhaupt eine ordnungsgemäß angezeigte Kundgebung stattfinde. Fast eine Stunde lang verwehrte so Polizeiwillkür den AktivistInnen die Teilnahme an der antifaschistischen Demonstration, bis der Bus schließlich durchgelassen wurde.
Mit logistischen Problemen hatte aber auch die FPÖ zu kämpfen: Da der Kollerwirt die Benutzung seines Areals als Parkplatz untersagt hatte, mussten sich Freiheitliche und „Freunde“ ein gutes Stück davor treffen. Der bestellte Shuttle-Bus war zu lang für die schmale Zufahrtsstraße und so ging es für die Kameraden nur noch zu Fuß weiter – was es ihnen aber zugleich ermöglicht hätte, sich am Kollerwirt und damit an der antifaschistischen Demonstration vorbeizuschleichen. Denn lediglich die Kärntner FPÖ-Politiker wählten mit ihrem überdimensionalen Kranz den direkten Weg durch die Kundgebung: Zu den Klängen des traditionellen Partisanenlieds „Bella Ciao“ mussten sie sich durch ein enges Spalier von DemonstrantInnen zwängen und am Ende noch unter dem Transparent mit der Anschrift „Hoch die PartisanInnen“, auf deutsch und slowenisch, hindurchgehen.

Die „Freunde“ der FPÖ: Küssel und Schlägernazis

Wenig später entdeckten aufmerksame DemonstrantInnen, dass die BesucherInnen der Kranzniederlegung den Umweg über die Hügel gewählt hatten. Noch ehe die Polizei reagieren konnte, empfingen etwa 50 AktivistInnen die Ankommenden mit Antifa-Fahnen und Sprechchören: „Gegen euch und eure Ahnen helfen nur noch Partisanen!“ oder „Stalingrad und Normadie – Sieger waren die Nazis nie!“ Doch das Bild, das sich der Kundgebung bot, war alles andere als erfreulich: Die FPÖ hatte gerufen und die Neonazi-Szene war gekommen, einschließlich Personen wie Hans-Jörg Schimanek, der wegen seiner Wehrsportübungen verurteilt worden war, bei denen er jungen Leute beigebracht hatte, ihre GegnerInnen tödlich zu verletzen, und Gottfried Küssel, Wehrsportler, Gründer der „Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition“ (VAPO) und bekennender Nationalsozialist.
Die BesucherInnen der FPÖ-Feier schäumten vor Wut über die Anwesenheit der AntifaschistInnen (Zitat: „Was soll dieser Scheiß! Ihr spielts mit eurem Leben!“) Nazischläger stürzten sich mit Fußtritten und Faustschlägen auf die Demonstration, und hätten Schutz und Selbstverteidigung innerhalb der AntifaschistInnen nicht – im Gegensatz zum Vorjahr – funktioniert, hätte der Angriff wahrscheinlich verhängnisvolle Folgen gehabt. Nur zögernd zogen die Einsatzeinheiten eine Trennlinie zwischen den beiden Gruppen und sahen ohne einzugreifen zu, als die Neonazis erneut angriffen, diesmal allerdings einen jungen Mann, der abseits der Kundgebung das Geschehen dokumentierte. Es waren die DemonstrantInnen, die den Betroffenen vor weiteren Fußtritten schützen mussten, nachdem die PolizistInnen auch noch tatenlos daneben standen, als ein Neonazi bereits zweimal auf ihn losgegangen war.
Schließlich erklärte der Einsatzleiter die Versammlung für aufgelöst, drohte allen die Festnahme an und nachdem sich die rechtsextremen WandererInnen bereits unter den Fittichen von Küssel nach oben verzogen hatten, kehrten die DemonstrantInnen wieder zum Kollerwirt zurück. Detail am Rande: Als der Vertreter der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan aufgefordert wurde, endlich die Personalien eines Neonazi aufzunehmen, der am massivsten Menschen attackiert hatte, verweigerte er das mit der Begründung: „Ihr verstoßts ja auch gegen das Gesetz – gegen das Versammlungsgesetz…“
Beim Verlassen des Kundgebungsorts ereigneten sich zum Glück keine Zwischenfälle und die Fotos, die die Anwesenheit der prominenten Neonazis dokumentierten, fanden sehr schnell ihren Weg in die Lokalpresse.
Die Bilanz der diesjährigen „Antifaschistischen Aktionstage“ fällt dennoch zwiespältig aus: Einerseits war es so gut wie nie zuvor gelungen, medial auf den rechtsextremen Charakter der Ulrichsbergfeiern aufmerksam zu machen, ein lebhafter und entschlossener Aktionismus hatte gerade in Kärnten/Koroska öffentlichen Raum für Positionen geschaffen, die sonst an den Rand verdrängt werden. Doch andererseits hatte sich die ideologische Verfasstheit der FPÖ wieder in erschreckender Deutlichkeit gezeigt und niemand findet offenbar mehr etwas dabei, wenn das freiheitliche Gedenken „mit Freunden“ auch die Küssels und Schimaneks einschließt.

MayDay Graz, Graz, 12.10.2009
entnommen aus dem enterhaken #16. September 2009

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