2009/05: Gewaltorgie der Polizei bei 1. Mai-Demo in Linz

[Bericht des Infoladen Wels]

Erstmals seit dem Ende der faschistischen Terrorherrschaft wurde am 1. Mai in Linz wieder ohne jeglichen Grund eine Mai-Demonstration angegriffen. Die Polizei hatte eine gezielte Eskalation herbeigeführt.

Es begann um 11 Uhr, kurz vor dem geplanten Abmarsch der Demo damit, als die Polizei einen Block von etwa 100 Menschen einkesselte, unter dem Vorwand einige davon seien „vermummt“” (Sonnenbrillen, Kapuzen). Zu diesem Zeitpunkt war es noch nicht zu den geringsten Vorfällen gekommen, auch nach der Einkesselung blieb es fast 2 Stunden ruhig, offenbar zum Mißfallen der Polizei. Diese versuchte immer mehr die Situation zu eskalieren, beschimpfte die DemoteilnehmerInnen (etwa als „Kanacken“) und begann die Eingekesselten wie den Rest der Kundgebung immer öfter anzugreifen. Gezielt wurden Menschen zu Boden geworfen und zusammengeknüppelt – auch, ja sogar vornehmlich Frauen und halbe Kinder. Einige PolizistInnen schienen den Wahnsinn selbst nicht mehr auszuhalten, manche brachen in Tränen aus, andere knüppelten wie bessessen. Gegen Ende wurde vor allem in Richtung der kurdischen und türkischen DemonstrantInnen mehrmals Pfefferspray aus Feuerlöscher-großen Behältern gesprüht – allerdings gegen die Windrichtung was weitere PolizistInnen zum Weinen brachte. Heute behauptet die Polizei das die DemonstrantInnen mit Pfefferspray sprühten! Soweit erkennbar kamen alle verletzten PolizistInnen durch „friendly fire“ zu Schaden, ein als „Autonomer“ verkleideter Zivilpolizist etwa wurde von seinen Kollegen geknüppelt, wie auf den ersten Video deutlich zu sehen.

Die Polizei hat ein gezielte Eskalation herbeigeführt, ohne Rücksicht auch auf eigene Verluste. Wir fordern die sofortige Suspendierung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen! Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen und Einstellung aller Verfahren gegen sie!

Infoladen Wels

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2.5.2009

Protest gegen Polizeiwillkür

Presseerklärung des Aktionskomitees 1. Mai

Entschiedenen Protest gegen den ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, der zur Verhinderung der seit 1991 traditionellen friedlichen linken Maidemonstration in Linz geführt hat, erhebt das überparteiliche und internationalistische Aktionskomitee 1. Mai. Das Aktionskomitee fordert die sofortige Freilassung der ungerechtfertigt verhafteten Personen und politische Konsequenzen gegen die für diesen Einsatz Verantwortlichen seitens des Innenministeriums.

Unter dem Vorwand des beliebig interpretierbaren Vermummungsverbotes (so werden von der Polizei Sonnenbrillen als Vermummung ausgelegt) betrieb die Polizei ohne ersichtlichen Anlass eine Eskalationsstrategie. Im Zuge derer wurde von einem Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen eine Identitätsfeststellung verlangt und diese mit teilweise brutaler Polizeigewalt durchgesetzt. Dabei erfolgte der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, DemonstrantInnen wurden von mehreren Polizisten auf den Boden gedrückt und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt, mehrere Betroffene unter anderem auch Frauen und Minderjährige wurden verletzt.

Dieser massive Einsatz von mehr als hundert Polizisten führte dazu, dass sich die DemonstrantInnen mit den von der Polizei eingekesselten Personen vorbildlich solidarisierten. An der Maidemonstration des Aktionskomitees können sich alle AntifaschistInnen und DemokratInnen beteiligen, die sich an die üblichen Demonstrationsregeln halten, was auch bei der diesjährigen Demonstration der Fall war – bis die Polizei mit ihrer Provokation einsetzte.

Der Protest gegen die Vorgangsweise der Polizei war aus Sicht des Aktionskomitees berechtigt und notwendig. Das Aktionskomitee wird auch künftig nicht akzeptieren, dass die Polizei definiert, wer bei der Demonstration mitgehen darf oder nicht und wird sich mit diesen TeilnehmerInnen auch in Zukunft solidarisieren.

Das Aktionskomitee appelliert an alle DemokratInnen, SozialdemokratInnen, SozialistInnen, KommunistInnen und alle Linken, gegen diese für österreichische Verhältnisse erschreckende Polizeiprovokation zu protestieren und sich dagegen zu wehren, dass solche Repressionen unter dem Eindruck wachsender Krisenerscheinungen zunehmen und damit grundlegende demokratische Rechte wie die Demonstrationsfreiheit bedrohen.

Aktionskomitee 1. Mai

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2.5.2009

maiz protestiert gegen Polizeigewalt am 1. Mai

maiz wollte auf der Maidemonstration in aktionistischer Form auf die schwierige Arbeits- und Lebenssituation prekär beschäftigter Migrantinnen hinweisen sowie des 10jährigen Todestages von Marcus Omofuma gedenken. Die repressive Realität jedoch überholte uns.

Der 1 mai Demonstrationszug des autonomen Blocks wurde mit einem unverhältnismäßig großen Aufgebot begegnet, von PolizistInnen eingekesselt und drei Stunden lang beamtshandelt. Mindestens acht DemonstrantInnen, darunter Jugendliche, aber auch der Vizerektor der Linzer Kunstuni, Rainer Zendron, wurden aus der Demonstration heraus geprügelt und festgenommen.

Das de facto-Verbot der alternativen 1.Mai-Demonstration und die anschließende Gewaltorgie wildgewordener Kulturhauptstadt-Sheriffs wurde von der Polizei mit angeblichen Verstößen gegen das Vermummungsverbot gerechtfertigt. Offiziell wird von etwa 50 Personen im autonomen Block gesprochen, die nicht gesetzeskonform gekleidet gewesen sein sollten. Wir waren Augenzeuginnen, dass diese sogenannte „Vermummung“ im Wesentlichen aus Kapuzen, Sonnenbrillen und Kappen bestand. Bei der Demonstration verlautbarte die Polizei noch selber über Megaphon es handle sich um paar Leute, die „vorschriftwidrig“ bekleidet seien, paar Stunden später wuchs deren Anzahl rasant an.

„Linz verändert“? Mit aller Gewalt scheint die Polizei das Bild einer sauberen, ordentlichen und linienkonforme Kulturhauptstadt durchzusetzen – einer leicht zu konsumierenden Tourismus- und eventattraktions Stadt. Doch wer hat Platz in einer solchen Stadt?

Gehen wir Zeiten entgegen, in denen wegen nichtiger Gründe Grundrechte abgeschafft werden dürfen? Oder vielleicht: Wie weit sind wir schon auf diesem Weg gekommen? Während Burschenschafter und Neonazis in der Kulturhauptstadt umtriebig sein dürfen, wurde erstmals seit 1945 eine Demonstration zum 1. Mai mit brutaler Polizeigewalt gestoppt.

Positiv stimmt hier nur die Solidarität, die heute zum tragen kam. Einige Demonstrationsblöcke weigerten sich, abzumarschieren, solange der antifaschistische und autonome Block von der Polizei blockiert wurde. Ihre Präsenz konnte die Polizeigewalt nicht verhindern. Sie hat sie aber sicher begrenzt.

Mit Nachdruck fordert maiz das Grundrecht der Meinungsäußerung einzuhalten.

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youtube Video

Das Video zeigt einen Polizeiangriff auf den Antifa-Block. Auch einige Polizisten wurden mit der Situation (viele Verletzte waren Jugendliche, auch DemonstrantInnen mit kleinen Kindern wurden angegriffen…) offenbar selbst nicht fertig.

MayDay Graz, Graz, 04.05.2009