2006/06: Weiter auf rechten Pfaden

Der Stocker Verlag, die Gerichte und ein „neuer Wind“

Mit der Klageflut gegen seine KritikerInnen ist der Grazer Leopold Stocker Verlag vorerst abgeblitzt. Während er in der Berufung sein Glück versucht, hält er unbeirrt an seinem Kurs Richtung Rechtsextremismus fest.

Schaff drei, vier, viele Prozesse…

2005 erreichten Recherchen über die Tätigkeit des Stocker Verlags erstmals eine breitere Öffentlichkeit: Im steirischen Landtag forderten die Grünen die Aberkennung des Landeswappens, das der Verlag für vermeintlich „besondere Verdienste“ trägt. Die Israelitischen Kultusgemeinden Graz und Wien kritisierten die Verlagspolitik; und Berichte über die Verbindungen von Stocker zur rechtsextremen Szene gelangten sogar in die Tagespresse. Der Stocker Verlag warf daraufhin Mayday 2000 vor, eine Kampagne gegen ihn inszeniert zu haben und schlug mit zivil- und presserechtlichen Klagen zurück. Innerhalb weniger Wochen klagte er zwei AktivistInnen von Mayday 2000, den Betreiber des Servers, auf dem sich Homepage von Mayday befindet, die ÖH Uni Graz, in deren Zeitung ein kritischer Artikel erschienen war, sowie die Kultusgemeinden Wien und Graz. Im Juli 2005 wies das Straflandesgericht Graz die presserechtliche Klage gegen die ÖH ab. Bereits im Herbst 2005 zog sich der Stocker Verlag aus dem Prozess gegen die IKG Wien zurück, als deren Anwälte die Einholung eines Gutachtens aus der Rassismus- und Antisemitismusforschung zur Beurteilung von Verlagspublikationen beantragten. Vor dem Landesgericht für Zivilrecht in Graz präsentierte Geschäftsführer Wolfgang Dvorak-Stocker den Verlag erwartungsgemäß als seriöses, auf die Schönheit der Alpen spezialisiertes Unternehmen, das halt ein bisschen konservativ sei … Dass Irving den Holocaust leugne, sei ihm nicht bekannt gewesen und danach habe er aus den Verträgen nicht mehr heraus können. Wenn Texte in der „Neuen Ordnung“ rassistisch seien, dann würden sie nur missverständlich ausgelegt, und vor allem sei er das Opfer einer politischen Kampagne der Grünen und der „österreichfeindlichen“ Gruppe Mayday 2000. Besonders empört zeigte sich der Verlagschef über ein Mail, das Mayday an die VerlagsmitarbeiterInnen geschickt hatte, um auch sie über die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in die rechtsextreme Szene zu informieren. Die Absicht sei eindeutig darin gelegen, so Dvorak-Stockers Anwalt vor Gericht, „einen Bruch des für ein Dienstverhältnis notwendigen Loyalitätsverhältnisses herbei führen zu wollen und damit innerhalb der klagenden Partei Unruhe zu stiften.“

„Zulässiges Werturteil“

Im Jänner 2006 entschied schließlich das Gericht in allen Klagen gegen den Stocker Verlag und wies sämtliche Begehren auf Widerruf und Unterlassung ab. Konkret gingen die RichterInnen auf die Kritik ein, die Mayday 2000 auf seiner Homepage an den Veröffentlichungen und AutorInnen von Stocker geübt hatte: Bei den dabei verwendeten Bezeichnungen „rassistisch“, „antisemitisch“ und „rechtsextrem“ in Zusammenhang mit den Verlagspublikationen handle es sich um ein zulässiges Werturteil, das durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sei. Mayday habe sich an einer aktuellen politischen Diskussion beteiligt, die gemäß der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein „hohes Maß an Toleranz“ erfordere. Zwar sei an der „Ehrenrührigkeit“ der Äußerungen von Mayday „nicht zu zweifeln“, jedoch habe sich die Kritik auf ein „bestimmtes Tatsachensubstrat stützen“ können. Das Verhalten des Stocker Verlags, so das Gericht weiter, sei „zweifellos geeignet, öffentliche Kritik auf sich zu ziehen“ – exemplarisch nannte das Urteil, dass David Irving und Friedrich Romig zu den verlegten AutorInnen zählten bzw. zählen -, weshalb die Interessensabwägung zugunsten des Rechts auf freie Meinungsäußerung ausgefallen sei. Die Urteile sind rechtskräftig, bis auf eines: Gegen jenes Urteil, das die Texte auf der Homepage von Mayday betrifft und das bisher das teuerste Verfahren war, hat der Stocker Verlag Berufung eingelegt.

Im Zeichen des Kriegsgottes

Trotz seiner Hartnäckigkeit, die rechtlichen Schritte gegen Mayday 2000 weiterzuführen, scheint sich Dvorak-Stocker aber in gewisser Weise mit dem Verlust seines guten Rufes abzufinden. So entfernte er das steirische Landeswappen vom Eingang des Verlagsgebäudes und ersetzte es durch das Symbol des „Ares Verlags“. Mit „Ares“ hat Dvorak-Stocker eine eigene Verlagsgruppe bei Stocker geschaffen, die ausschließlich politisch-zeitgeschichtliche Themen herausbringen soll und in der seit 2005 auch die „Neue Ordnung“ erscheint. Während er sich vor Gericht als unpolitischer Verleger darstellte, findet er gegenüber dem aktuellen „Eckart“, der Zeitung der rechtsextremen „Österreichischen Landsmannschaft“ klare Worte: In einem Interview erinnert er darin, dass die Namensgebung für die „Ares“-Gruppe nach dem griechischen Kriegsgott erfolgt sei und bekannte sich zur „politischen Unkorrektheit“ als Programm. Keinen Zweifel an der Gesinnung, die im Verlag herrscht, lassen auch die letzten Ausgaben der „Neuen Ordnung“. Die Feindbilder sind nach wie vor „political correctness“, Migration und Verbotsgesetz. Die AutorInnen kommen inzwischen auch aus dem Grenzbereich zum Neonazismus, wie die deutschen Rechtsextremisten Hans-Dietrich Sander und Jürgen Schwab. Lediglich die Berichte über das Urteil gegen David Irving fielen überraschend zahm aus: Hier dürfte nicht nur der Prozess seine Spuren hinterlassen haben, sondern vor allem die unangenehme Situation, in der sich der Stocker Verlag nach der Verhaftung Irvings im November 2005 befand. Die Medien verfügten nämlich über die Information, dass Irving sich bei seiner Festnahme gerade auf dem Weg nach Graz befunden hatte, um sich mit einem Verleger zu treffen. Dvorak-Stocker sah sich daher genötigt, massiv darzulegen, dass er keinerlei Absicht gehabt hatte, mit dem Holocaustleugner auf einen Kaffee zu gehen.

„Der Ruf nach den Menschenrechten hat zu schweigen.“

Dass die plötzliche Distanz zu Irving in der „Neuen Ordnung“ mehr der Taktik als der Überzeugung geschuldet ist, zeigen allerdings die übrigen Artikel in den Ausgaben der „Neuen Ordnung“ 4/2005 und 1/2006. So reiht Schriftleiter Achim Lang in der Nummer 4/2005 unkommentiert und ausführlich offen antisemitische Zitate von Gilad Atzmon aneinander, die das gesamte Repertoire des (nicht nur postnazistischen) Antisemitismus enthalten. Textprobe: „Seit Amerika den Status der einzigen Supermacht eingenommen hat und seit all die in der obigen Liste (der Administration) aufgeführten Juden sich selbst als ausgesprochene Zionisten deklarieren, müssen wir anfangen, die Anschuldigung, dass das jüdische Volk versucht, die Welt zu kontrollieren, ernst zu nehmen. […] Die amerikanischen Juden machen jede Debatte, ob die ‚Protokolle der Weisen von Zion‘ authentisches Dokument oder eine bloße Fälschung sind, irrelevant. Die amerikanischen Juden (d. h. die Zionisten) versuchen tatsächlich die Welt zu kontrollieren.“ In der letzten Ausgabe der „Neuen Ordnung“ 1/2006 wettert Sander – der im Frühjahr 2005 das „Dritte Reich“ als geniale Improvisation“ verherrlicht hatte – gegen MigrantInnen und Menschenrechte. Zitat: “ Die Einwanderung wirkte ja nicht nur auf die europäischen Völker zerstörerisch. Sie bekam auch den Eingewanderten nicht. Sie entwurzelten in einer Umgebung, die ihnen klimatisch, landschaftlich, religiös, menschlich und politisch nicht lag. Sie schlugen aus ihrer Art und steckten über ihre Kinder die Einheimischen an. So schaukelte sich das alles gegenseitig hoch: Verdummung, Verrohung, Brutalisierung.“ Ein anderer Auszug: „Rassen sind eben keine Schreckgespenster, keine propagandistischen Erfindungen. Es gibt die Rassen, wie es Stämme und Völker gibt. Es hat wenig genützt, den Rassebegriff nach der Zerschlagung des Dritten Reiches, in dem er nicht gerade klug gehandhabt wurde, aus dem denkerischen Verkehr zu ziehen.“ Und nachdem Sander konstatiert hat, dass alles Übel der Welt von den USA ausgehe, insbesondere Völkerbund, UNO, Globalisierung, und Einwanderung, fordert er die „Implosion“ der Weltmacht, damit eine Befreiung der europäischen Länder möglich sei. Dann – so Sander, am Schluss: „ist auch eine Abschiebung der Immigrantenheere im Verbund kein Problem mehr. […] Der Ruf nach den Menschenrechten hat zu schweigen.“ Angesichts derartigen Gedankenguts im Stocker Verlag ist es besorgniserregend, wenn Dvorak-Stocker in seinem Editorial vermeldet: „Es herrscht ein neuer Ton im Lande. Vieles, was vor kurzem noch als ‚rechtsextremes‘ stigmatisiert war, ist durch den Zwang der Verhältnisse ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. […] Die Verhältnisse sind ins Rutschen geraten. Zaghaft noch, aber bereits mit einigen Böen hat ein neuer Wind zu wehen begonnen.“ (NO 1/2006)

Quellen: NO 4/2005, 1/2006, Urteile des Landesgerichts für Zivilrechtssachen vom Jänner 2006 sowie Verhandlungsprotokoll, „Die Gemeinde“ Nov. 2006.

enterhaken N°06, Juni 06