2005/09: Schaff drei, vier, viele Prozesse.

Am 25. Juli fand am Straflandesgericht Graz ein vom Leopold Stocker Verlag angestrengtes Medienverfahren gegen die HochschülerInnenschaft Graz statt: Anlass war ein Artikel in der ÖH-Zeitung „mUNItion“, in dem zwei Mitglieder von mayday graz den Verlag wegen seiner Nähe zur rechtsextremen Szene kritisiert hatten und der bereits zu zivilrechtlichen Klagen gegen die VerfasserInnen geführt hatte.
Im Medienverfahren wandte sich der Stocker Verlag insbesondere gegen den Vorwurf, dass die „Neue Ordnung“, die von Geschäftsführer Wolfgang Dvorak-Stocker herausgebrachte Zeitung, „rassistische und antisemitische Texte“ veröffentlicht, und versuchte, den Abdruck einer Gegendarstellung zu erzwingen. Der zuständige Richter wickelte das Verfahren ebenso kurz wie für den Verlag unerfreulich ab. Ohne sich mit den Inhalten der Zeitung auch nur ansatzweise zu befassen, erklärte er, bei der Kritik in der ÖH-Zeitung handle es sich um zulässige Werturteile, bei denen eine Gegendarstellung nicht möglich sei. Daher verzichtete der Rechtsvertreter der ÖH auf alle inhaltlichen Zeugenaussagen, während Dvorak-Stocker die Gelegenheit nutzte, um sich als Opfer einer politischen Kampagne der Grünen und Linken hinzustellen. In der Urteilsverkündung führte der Richter aus, er müsse aus den genannten Gründen das Begehren des Verlags zurückweisen, allerdings, so seine persönliche Meinung in der Urteilsverkündung, hätten sich die beiden VerfasserInnen mit ihrer Formulierung „scharf am Strafrecht“ vorbei bewegt.
Für die laufenden zivilrechtlichen Verfahren wäre eine Entscheidung im Medienverfahren zugunsten des Stocker Verlags zweifellos eine Weichenstellung gewesen – und um auf die schnelle genau eine solche präjudizierende Entscheidung zu erreichen, scheint der Verlag dieses Verfahren auch angestrengt zu haben.
Denn der Stocker Verlag ist mehr denn je entschlossen, gegen alle, die auf seine Verbindungen zur rechtsextremen Szene hinweisen, gerichtlich vorzugehen: Außer mayday graz, das sich mit insgesamt drei Verfahren konfrontiert sieht, sind auch die ÖH an der Uni Graz, die Israelitische Kultusgemeinde Wien und die Israelitische Kultusgemeinde Graz von zivilrechtlichen Klagen betroffen.

enterhaken N°04, September 05

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