2011/04: Stocker Verlag verliert Prozesse gegen Mayday in erster Instanz

Die Klagen des Rechtsaußen-Unternehmens wegen einer kritischen Broschüre wurden vom Landesgericht zur Gänze abgewiesen. Das Verfahren geht dennoch weiter, da der Stocker Verlag Berufung einlegte – im inzwischen 5. Prozess gegen Mayday seit 2005.

Zulässiges Werturteil

Im Sommer 2010 klagte der Grazer Verlag eine Aktivistin von Mayday Graz, weil sie bei einem Infostand die Broschüre „Das Herz am rechten Fleck. Der Leopold Stocker Verlag und die rechtsextreme Szene“ verteilt hatte. Diese von Mayday und anderen AntifaschistInnen herausgebrachte Schrift übt u.a. Kritik an zwei rechtsextremen Verlagsproduktionen. Deswegen brachte der Geschäftsführer Wolfgang Dvorak-Stocker Klagen auf Widerruf und Unterlassung ein.
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen hat nun beide Klagen zur Gänze abgewiesen, da die Kritik in der Broschüre jeweils ein zulässiges Werturteil sei.
Konkret ging es um den Vorwurf der antisemitischen Hetze gegenüber dem Buch „Reiten für Russland“ von Heinrich Jordis Lohausen. Das Gericht urteilte, der Verlag habe durch die Herausgabe und Bewerbung  des Buchs ein Verhalten gesetzt, das „prinzipiell dazu geeignet ist, Kritik auf sich zu ziehen“. Die Kritik in der Broschüre habe sich daher auf einen Tatsachenkern bezogen und sei im Rahmen einer politischen Diskussion durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Geleugneter Vernichtungsplan und verfälschte Quellen

Noch schärfer fiel das Urteil zum Buch „Das Ende der Tabus“ von Rudolf Czernin aus, das Mayday mit dem Begriff der Geschichtslüge in Zusammenhang gebracht hatte. Das Landesgericht stellte fest, dass alle Tatsachenbehauptungen dazu in der Broschüre „wahr“ sind. Czernins Buch bezweifle tatsächlich „heutzutage offenkundige Fakten aus der Zeit des Nationalsozialismus“, wie das Massaker von Babi Jar und die Existenz der Gaskammer in Mauthausen. Der Autor lasse „unzweifelhaft erkennen, dass er die Existenz eines nationalsozialistischen Plans zur physischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung leugnet“ und verfälsche sowohl Zitate als auch Quellen. Einige dieser Verfälschungen – etwa zur Reichspogromnacht – führt das Urteil beispielhaft an. Durch die unrichtige Zitierung des Historikers Martin Broszats stelle Czernin sogar „die Existenz von Gaskammern im gesamten Deutschen Reich in Frage“.
Besonders negativ rechnete das Gericht dem Stocker Verlag die überschwängliche Bewerbung des Buchs als „Überblick der seriösen, neueren und unbefangenen Geschichtsforschung“ und als „Fortschritt der Forschung“ an. Zitat aus dem Urteil: „Warum jedoch in der unrichtigen Wiedergabe von Zitaten und der Bezweiflung der Existenz der Gaskammer in Mauthausen […] ein Fortschritt und ein Überblick über die seriöse und unbefangene Geschichtsforschung liegen soll, bleibt dem erkennenden Gericht unerfindlich.“ Die Kritik der Beklagten sei daher sachbezogen gewesen und müsse in einer demokratischen Gesellschaft zulässig sein, zumal sie sich gegen eine derartige Publikation und deren Bewerbung als „Fortschritt“ gerichtet habe.

Was Landesrat Kurzmann für lesenswert hält

Angesichts dieses Urteils möchten wir darauf hinweisen, dass der jetzige Landesrat und FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann Czernins „Das Ende der Tabus“ als „lesenswertes Buch“ in seiner Beschreibung auf der Homepage des Landes Steiermark anpreist. Ein Mitglied der steirischen Landesregierung – selbst Historiker – bewirbt somit auf der offiziellen Homepage des Landes ein Machwerk, in dem laut Gericht „heutzutage offenkundige Fakten aus der Zeit des Nationalsozialismus“, insbesondere Verbrechen gegen die jüdische Bevölkerung, bezweifelt und Quellen verfälscht werden…

Jedes Jahr ein Prozess – made by Stocker

Der Stocker Verlag prozessiert jedenfalls weiter gegen seine KritikerInnen und legte Berufung ein. Seit 2005 hat er gegen Mayday Graz wegen  kritischer Veröffentlichungen fünf (!) Zivilrechtsprozesse angestrengt, die er allesamt verlor. Während er in einschlägigen Medien damit prahlt, dass die Antifa vor Ort ihm nichts anhabe könne, bringt er wegen ein paar Flugblättern laufend Leute vor Gericht – ein Verhalten, das sich bald jeder rationalen oder politischen Analyse entzieht.

Alle, die sich näher für die Tätigkeit des Stocker Verlags interessieren, verweisen wir auf unseren Blog: https://maydaygraz.wordpress.com/rechtsextremismus-dokumentiert/stocker-verlag/broschure-das-herz-am-rechten-fleck/

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