2010/11: Stocker Verlag führt erneut Prozesse gegen Mayday

Kritik an Geschichtsfälschung verboten?

Ein Autor fälscht ein Zitat und stellt dadurch die Gaskammer im KZ Mauthausen als Schwindel dar. Antifa-AktivistInnen bezeichnen ein solches Vorgehen öffentlich als „Geschichtslüge“. Mittels einer Klage will der Stocker Verlag nun diese Kritik verbieten lassen.

Seit 2005 hat der Grazer Leopold Stocker Verlag bereits drei Prozesse mit insgesamt vier Klagen gegen Mayday Graz wegen kritischer Veröffentlichungen geführt. Alle Klagen wurden nacheinander abgewiesen: Die Gerichte urteilten z.B., dass es ein zulässiges Werturteil sei, das „Familienunternehmen Stocker“ als „im Dienst des Rechtsextremismus“ zu bezeichnen.

Jetzt hat Geschäftsführer Wolfgang Dvorak-Stocker erneut zwei Klagen mit einem Streitwert von je 36 000 Euro gegen eine Aktivistin von Mayday eingebracht. Ursache für die neuen Klagen ist die Broschüre „Das Herz am rechten Fleck. Der Leopold Stocker Verlag und die rechtsextreme Szene“, die Mayday zusammen mit anderen AntifaschistInnen herausgegeben und im Juli bei Infoständen in Graz aufgelegt hatte.
Möglich wurden die jetzigen Prozesse durch die Buchhandlung Moser: Um möglichst viele PassantInnen, die sich grundsätzlich für Bücher interessieren, zu erreichen, hatten  diese Infostände u.a. neben dem Geschäft stattgefunden. MitarbeiterInnen hatten die AktivistInnen fotografiert und Moser schickte diese Fotos dem Stocker Verlag. Der Verlag klagte daraufhin eine ihm namentlich bekannte Teilnehmerin.

Ein Absatz der Broschüre „Das Herz am rechten Fleck“  widmet sich dem Buch „Das Ende der Tabus“ von Rudolf Czernin, einer Sammlung geschichtsrevisionistischer Absurditäten und Relativierungen: So meinte der Autor, der deutsche Einmarsch 1938 sei  nur erfolgt, weil Hitler im Gegensatz zu Schuschnigg eine wirkliche „freie und geheime Volksabstimmung“ über den Anschluss verlangt habe. Zur Zahl der jüdischen Opfer unter dem NS-Regime schrieb Czernin: „… lässt die Vermutung zu, dass es sich bei den 6 Millionen […] um eine Zahl der Sowjetpropaganda gehandelt hat“. Skrupellos verfälschte Czernin Zitate und Quellen, um die Existenz eines Vernichtungsplans gegenüber der jüdischen Bevölkerung zu leugnen, „jüdischen Weltbanken“ Mitschuld am Tod von Juden und Jüdinnen
zu unterstellen und die Existenz von Gaskammern auf Reichsgebiet zu bezweifeln.
Mayday Graz hatte in Zusammenhang mit diesem Buch den Begriff „Geschichtslüge“ verwendet. Nun klagt Geschäftsführer Wolfgang Dvorak-Stocker wegen des Vorwurfs der „Geschichtslüge“ auf Unterlassung und Widerruf.

Die zweite Klage des Verlags richtet sich gegen die Kritik am Buch „Reiten für Russland“ des Rechtsextremisten Heinrich Jordis Lohausen. Dieses Buch verfälscht nicht nur den deutschen Krieg gegen die Sowjetunion zum Befreiungsunternehmen, sondern schreibt auch noch die Schuld am 2. Weltkrieg Polen und den Aliierten zu. Schließlich identifiziert „Reiten für Russland“ verborgen agierende „Geldmächte“ als die eigentlich treibenden Kräfte hinter dem Weltgeschehen, die sowohl für die Oktoberrevolution 1917 als auch für die beiden Weltkriege verantwortlich seien. Und für alle, die es noch immer nicht kapiert haben, nannte Lohausen stellvertretend für diese „Mächte“ „Mr Baruch“ und „New Yorker Bankhäuser“.
Die Broschüre „Das Herz am rechten Fleck“ hatte diese Passagen als „antisemitische Codierung“ bezeichnet. Auch gegen diese Kritik klagte der Verlag.

Wieder schlägt der Stocker Verlag auf den Spiegel vor ihm ein: wohl in der Hoffnung, dass uns die Prozesse und Kosten irgendwann zuviel werden.

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