2007/04: Stocker-Verlag klagt erneut

Erst 2006 wiesen die Gerichte nach monatelangen Verfahren mehrere zivilrechtliche Klagen ab, die der Stocker Verlag gegen Mayday 2000 eingebracht hatte – nun versucht er erneut, gerichtlich vorzugehen.

Wieder brachte der Verlag beim Zivilgericht eine Klage auf Unterlassung und Widerruf mit dem hohen Streitwert von 30 000 Euro ein. Der Stocker Verlag beanstandet ein Email, das Mayday bereits Ende Oktober 2006 an die MitarbeiterInnen des Verlags geschickt hat und das niemals (!) auf der Homepage veröffentlicht wurde. Trotzdem behauptet nun der Verlag, der „Inhalt dieses Emails“ sei auf der Homepage publiziert gewesen und klagt den Betreiber des Servers, auf dem sich die Webseite von Mayday 2000 befindet. Auch die falsche Behauptung, der Provider sei Mayday-Aktivist, wird wiederholt, obwohl ein Urteil des Landesgericht für Zivilrecht aus dem Jahr 2006 bereits klipp und klar festhält, dass es dafür „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ gebe. Dass die Klage zusätzlich noch die Diffamierung enthält, „die meisten Mitglieder von Mayday“ seien „wegen diverser Delikte vorbestraft“, rundet das fragwürdige Bild ab.

Inhaltlich beanstandet der Stocker Verlag, dass Mayday unter jenen rechtsextremen AutorInnen, die bis heute bei Stocker publizieren, auch einen Herrn erwähnt hat, dessen Buch angeblich „seit Jahren“ nicht mehr lieferbar sei.

Die Art und Weise, wie diese Klage verfasst ist, legt jedenfalls den Verdacht nahe, dass es dem Stocker Verlag noch darum geht, einer Gruppe die politische Arbeit zu erschweren – mit welchen Mitteln auch immer -, die die Tätigkeit dieses Verlags im rechtsextremen Lager öffentlich hinterfragt.