2006/07: Stocker-Verlag verliert Prozesse

Die Prozesse, die der Stocker Verlag gegen seine KritikerInnen angestrengt hatte, sind nun endgültig beendet. Das rechtsaußen Unternehmen hat sämtliche Verfahren – soweit es sich nicht schon vorher daraus zurückgezogen hatte – verloren.

Bereits im Jänner 2006 hatte das Landesgericht für Zivilrechtssachen die Klagen gegen zwei Mayday-AktivistInnen, gegen die ÖH und gegen den Betreiber des Servers, auf dem sich die Homepage von Mayday 2000 befindet, abgewiesen. Die Begründung: Bei der Kritik an AutorInnen und Veröffentlichungen des Stocker Verlags als  „rassistisch“, „antisemitisch“ und „rechtsextrem“ handle es sich um ein „zulässiges Werturteil“, das durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sei. Zwar sei an der „Ehrenrührigkeit“ der Äußerungen von Mayday „nicht zu zweifeln“, jedoch habe sich die Kritik auf ein „bestimmtes Tatsachensubstrat stützen“ können.

Gegen das Urteil, in dem es um die Homepage-Texte geht, legte Geschäftsführer Dvorak-Stocker Berufung ein. Nun hat das Grazer Oberlandesgericht die Entscheidung des Erstgerichts bestätigt und die Berufung abgewiesen:

Der Grundsatz, so die Begründung des Berufungssenates, dass „Politiker einen höheren Grad an Toleranz“ zeigen müssten, wenn sie selbst öffentliche Äußerungen tätigen, gelte nach der neuesten Rechtssprechung des EGMR auch für Privatpersonen, sobald sie „die politische Bühne“ betreten. Der Stocker Verlag betätige sich als „politischer Akteur“ und fordere politische öffentliche Stellungnahmen heraus. Außerdem: „Das allgemeine Interesse an der Förderung der freien Verbreitung von Informationen und Ideen über die Tätigkeiten mächtiger kommerzieller Einheiten und der mögliche ‚Abschreckungseffekt’ auf andere durch gerichtliche Verurteilungen ist ein wichtiger, zu berücksichtigender Faktor, wobei die legitime und bedeutsame Rolle, die Aktivistengruppe wie Mayday 2000 bei der Anregung der öffentlichen Diskussion spielen, zu berücksichtigen ist.“

Damit ist der Versuch des Stocker Verlags, die öffentliche Diskussion um seine Verstrickung in die rechtsextreme Szene durch gerichtliche Klagen zu beenden, fürs erste gescheitert.

Wir danken allen nochmals ganz herzlich, die es uns durch ihre Unterstützung und Solidarität ermöglicht haben, diese Prozesse zu führen.

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