2005/08: Erste Entscheidung in Medienverfahren

Am 25. Juli fand am Straflandesgericht Graz ein vom Leopold Stocker Verlag angestrengtes Medienverfahren gegen die HochschülerInnenschaft Graz statt:
Anlass war ein Artikel in der ÖH-Zeitung „MUnition“, in dem zwei Mitglieder von Mayday 2000 den Verlag wegen seiner Nähe zur rechtsextremen Szene kritisiert hatten und der bereits zu zivilrechtlichen Klagen gegen die VerfasserInnen geführt hatte.

Im Medienverfahren wandte sich der Stocker Verlag insbesondere gegen den Vorwurf, dass die „Neue Ordnung“, die von Geschäftsführer Wolfgang Dvorak-Stocker herausgebrachte Zeitung, „rassistische und antisemitische Texte“ veröffentlicht, und versuchte, den Abdruck einer Gegendarstellung zu erzwingen. Der zuständige Richter wickelte das Verfahren ebenso kurz wie für
den Verlag unerfreulich ab. Ohne sich mit den Inhalten der Zeitung auch nur ansatzweise zu befassen, erklärte er, bei der Kritik in der ÖH-Zeitung handle es sich um zulässige Werturteile, bei denen eine Gegendarstellung nicht möglich sei. Daher verzichtete der Rechtsvertreter der ÖH auf alle inhaltlichen Zeugenaussagen, während Dvorak-Stocker die Gelegenheit nutzte, um sich als Opfer einer politischen Kampagne der Grünen und Linken hinzustellen. In der Urteilsverkündung führte der Richter aus, er müsse aus
den genannten Gründen das Begehren des Verlags zurückweisen, allerdings, so seine persönliche Meinung in der Urteilsverkündung, hätten sich die beiden VerfasserInnen mit ihrer Formulierung „scharf am Strafrecht“ vorbei bewegt.
Der Anwalt des Stocker Verlags kündigte sofort Berufung an.

Für die laufenden zivilrechtlichen Verfahren wäre eine Entscheidung im Medienverfahren zugunsten des Stocker Verlags zweifellos eine nachteilige Weichenstellung gewesen – deshalb ist dieser Ausgang ein kleiner Erfolg. Ab September wird es am Zivilgericht um die inhaltliche Berechtigung der Kritik gehen, die die zwei Mayday-Mitglieder in ihrem Artikel geübt hatten. Zugleich muss geklärt werden, ob der Provider, der Mayday 2000 wie anderen Gruppen auch Webspace für die Homepage zur Verfügung stellt, für die dort veröffentlichten Stocker-kritischen Texte verantwortlich ist, was er in eine ersten Tagsatzung im Juli selbstverständlich bestritt. Auf einen Vergleich,
den der Verlag „anbot“ –  die vorübergehende Aussetzung des Verfahrens unter der Bedingung, dass Mayday sämtliche Texte, die den Stocker Verlag betreffen, von der Homepage nimmt – ging er nicht ein.

Der Stocker Verlag scheint jedenfalls entschlossen, gegen alle, die auf seine Verbindungen zur rechtsextremen Szene hinweisen, vorzugehen: Außer Mayday 2000 sind auch die ÖH an der Uni Graz, die Israelitische Kultusgemeinde Wien und die Kultusgemeinde Graz mit gerichtlichen Klagen konfrontiert.

Unser größtes Problem ist noch immer die Finanzierung der Verfahren, die Mayday betreffen: Die Kosten belaufen sich mittlerweile (obwohl in erster Linie Schriftsätze ausgetauscht wurden) auf mehrere Tausend Euro, ein Ende der Prozesse ist noch nicht in Sicht. Daher bitten wir weiterhin dringend um Unterstützung! Wir danken allen, die uns bisher mit Spenden geholfen und es uns so ermöglicht haben, diese Verfahren zu führen.

MayDay Graz, Graz am 03.08.2005

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