2012/12: Wenn Neonazis zu Opfern werden – Grazer Wiederbetätigungsprozess zu Ende

Mit fünf Verurteilungen und fünf Freisprüchen, neun davon nicht rechtskräftig, endete am 5.12. der Prozess wegen NS-Wiederbetätigung in Graz. Schuldsprüche gab es für Naziparolen und Radls Propagandatätigkeit. Straflos, jedenfalls in diesem Verfahren, blieb der Neonazi-Auftritt im Lokal „Zeppelin“.

Möchtegern-Märtyrer Radl

Zu 24 Monaten Haft, davon 8 Monate unbedingt, wurde Franz Radl verurteilt. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass er die Webseite honsik.com mit ihren holocaustleugnenden Texten betreut und gestaltet hatte.

Sein Anwalt hatte argumentiert, Radls Neonazismus sei rein privater Natur, strafrechtlich Relevantes habe er nicht getan. Seine Tätigkeit für Honsik entspringe nicht dem Bedürfnis, NS-Propaganda zu betreiben, sondern sei nur eine Unterstützung für seinen  Freund, der aus Radls Sicht unschuldig verfolgt werde. Radls Verhalten habe seine Wurzel in dessen eigenen bösen Erfahrungen mit der österreichischen Justiz. Aus einem überzeugten und skrupellosen Neonazi wurde so flugs ein traumatisierter Verfolgter.

Diese unerträgliche Selbstdarstellung als Opfer zog sich durch Radls gesamtes Auftreten. Da stand einer, der seine rechte Karriere damit begonnen hatte, Jugendlichen in seiner Zeitschrift Sportpistolen anzubieten, damit sie auf MigrantInnen schießen konnten[1]; einer, der seit Jahren einen schon fast pathologischen Antisemitismus verbreitet und der in der Oststeiermark die jugendliche Neonazi-Szene um sich sammelt; der auf Flugblättern gegen MigrantInnen und ihren angeblichen Helfeshelfer, den SPÖ-Bürgermeister in Feldbach hetzte, damit andere handfesten Terror praktizieren konnten; der alles daran setzt, um dem Gedankengut des von ihm uneingeschränkt verehrten „Reichsführers“ wieder eine Basis zu verschaffen. Dieser Radl präsentierte sich vor Gericht als Märtyrer, der halt ein bisserl anders denkt als die meisten und dafür gern auch eine lebenslange Haftstrafe bekommen hätte, wie er deklamierte.  Am Schluss wurde sein Auftritt schließlich nur noch lächerlich, als er sich nach dem Urteil an die Geschworenen mit einem „Ich verzeihe Ihnen“ wandte.

Liendl: „6 Millionen? Haha.“

Ein weiterer Schuldspruch betraf Markus Liendl für Beiträge auf MySpace unter dem Pseudonym „MeXX“ , wo er 2009 anlässlich des Prozesses gegen Gerd Honsik mehrmals postete: „Freispruch für Gerd Honsik! Wo sind eure Beweise für eure Behauptung? 6 Millionen? Haha.“ Vom Vorwurf, sich im Lokal „Zeppelin“ nationalsozialistisch betätigt zu haben, wurde er wie alle anderen auch freigesprochen. Ebensowenig verurteilten ihn die Geschworenen für Klebekationen in der Oststeiermark, bei denen Honsiks Webseite beworben wurde. Ein Schüler aus Wien, der auch freigesprochen wurde (was ausnahmsweise nachvollziehbar war), hatte anfangs ausgesagt, die Pickerl von Liendl und Taschner bekommen zu haben. Wenig später wusste er aber auf einmal nicht mehr so genau, welche Aufkleber die beiden ihm wirklich gegeben hatten.  Für die Holocaustleugnung im Web erhielt Liendl 8 Monate bedingt.

Neonazismus beim Public Viewing verurteilt

Ebenfalls bedingte Haftstrafen erhielten Christoph Schober (8 Monate), Christoph Gornik (3 Monate)und Richard Pfingstl (1 Jahr) für die neonazistischen Parolen beim Public Viewing während des Fußballspiels Ghana-Deutschland im Juni 2010. Bei diesem Vorfall war ein Mitarbeiter der Grünen vom Fußball-Hooligan Hans-Peter Auer schwer verletzt worden. Die Beschuldigten und ihre Anwälte hatten während des ganzen Prozesses argumentiert, diese Sprechchöre seien keine Wiederbetätigung, sondern nur das übliche Herumschreien am Fußballplatz gewesen.

Dem folgten die Geschworenen nicht: Slogans wie „SS, SA, wir sind wieder da!“ oder „SS SS es eskaliert“ verstoßen gegen das Verbotsgesetz. Auer, der im Prozess wegen Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt worden war,  hingegen entging einer Verurteilung wegen Wiederbetätigung.

Straflos: Neonazi-Attacke im Unilokal

Stefan und Christian Juritz sowie Gerhard Taschner wurden freigesprochen. Für die massiven Gewaltattacken gegenüber der feiernden Geburtstagsgesellschaft waren in einem Verfahren Anfang 2012 fünf Beschuldigte, nämlich Gornik, Schober, Pfingstl, aber auch Taschner und Christian Juritz bereits verurteilt worden. Stefan Juritz und Markus Liendl wurden freigesprochen, nachdem sie  überraschend AlibizeugInnen aufgetrieben hatten. Die anderen erhielten unbedingte Haftstrafen zwischen 18 Monaten und drei Jahren: dafür, dass sie einen jungen Mann, als er bereits bewusstlos am Boden lag, immer wieder gegen den Kopf und ins Gesicht getreten und andere Gäste, die zu Hilfe kommen wollten, verletzt hatten.

Doch für das, was diesem Blutrausch vorangegangen war – die Hitlergrüße, das Absingen des Horst-Wessel-Liedes („Die Reihen dicht geschlossen – SA marschiert“) -, dafür wurde im jetzigen Verfahren kein einziger der Beteiligten verurteilt. Der Staatsanwalt argumentierte in seinem Plädoyer, die Aktion im „Zeppelin“ sei der „wiedergekehrte Terror aus SA-Zeiten“. Die Beschuldigten würden nicht für Gesinnungen bestraft, sondern ihr Nationalsozialismus knüpfe an Taten an. Ihre Gewalt zeige, dass sie ihre Propaganda auch „so meinen“. „Glauben Sie, die hätten von selbst aufgehört zu treten?“

Doch die Verteidigung hielt dem entgegen, dass die ZeugInnen keinem ihrer Mandanten direkt etwas zuschreiben konnten. Wie auch, wenn eine Gruppe, die mensch nicht kennt, auf einmal losschlägt! Natürlich waren die attackierten Geburtstagsgäste nicht in der Lage genau anzugeben: Ja, der Herr XY hat den Hitlergruß gemacht, der da hat mitgesungen, der nicht… Sie konnten nur sagen, was passiert und wer dabei gewesen war.

Einige AnwältInnen und Beschuldigte stellten überhaupt die  Glaubwürdigkeit der ZeugInnen in Frage. Dass nicht alle im „Zeppelin“ Anwesenden die NS-Parolen bzw. das Lied gehört hatten, war für sie der Anlass zu unterstellen, dass es so etwas überhaupt nicht gegeben hatte. Die ZeugInnen, die den Hitlergruß oder das SA-Lied bestätigt hatten, würden sich entweder irren oder hätten eine „besondere“ Motivation, die Beschuldigten fälschlich zu belasten, weil die politisch rechts stünden: ein „besonderes Interesse, vermeintliche Neonazis zu beschuldigen“, wie es der Anwalt von Gornik formulierte. Dahinter stünde „politische Feindseligkeit“, mutmaßte etwa Pfingstl. Schober warf den Opfern ein „übersteigertes Vergeltungsbedürfnis“ vor, um ihre „überzogenen Schmerzensgeldforderungen“ zu rechtfertigen.

Es war unklar, ob die Geschworenen nun den Verschwörungstheorien der Angeklagten glaubten oder ob sie einfach vor dem Problem standen, dass die Naziäußerungen keinen Einzelpersonen zugeordnet werden konnten. Das Ergebnis ist, dass ein Auftritt im Stil der SA für die Akteure folgenlos bleibt, nicht was die Körperverletzungen angeht, aber was die neonazistische Manifestation betrifft.

„Halbjugendliche“ Familiengründer und Häuselbauer

Die Beschuldigten präsentierten sich in ihren letzten Auftritten vor allem wie schon Radl als Opfer: Pfingstl ortete einen „politischen Angriff gestartet mit Hilfe einer 10%-Partei und willfähriger Medien“. Ausgerechnet Schober, der Poster auf alpen-donau.info, beschwerte sich über „linksextreme Hetzartikel“ im Internet. Dabei arbeite er doch, bezahle Steuern, wolle ein Haus bauen und eine Familie gründen.

Den Gipfelpunkt an Selbstverleugnung lieferte allerdings wiedermal Gerhard Taschner: Keine Rede war mehr vom „politischen Soldaten“  und leidenschaftlichen Neonazi, als der er sich auf MySpace vorstellte. Er mutierte zum geläuterten Bittsteller, der niemals etwas mit menschenverachtender Propaganda zu tun gehabt habe und nur mehr den Wunsch habe, ein braver Familienvater zu werden. Seine Neonazi-Aktivitäten habe er als „Halbjugendlicher“ gesetzt, das sei aber vorbei.  „Halbjugendlich“ mit über 30 Jahren, offenbar haben Neonazis eine sehr lang andauernde Jugend, wenn sie sich vor Gericht verantworten müssen. Sein Hautargument war allerdings, dass seine Frau – die er mitgebracht hatte – ein Kind erwarte, und er daher doch bitte eine zweite Chance verdiene.  Ausgerechnet ein Taschner, der seit Jahren zum harten Kern der Neonazi-Szene zählt, und der als bevorzugte  Musik im Internet einen Liedermacher nannte, der den Massenmord an jüdischen Männern, Frauen und Kindern bejubelte – ausgerechnet dieser Taschner benutzte sein eigenes künftiges Kind, um Milde zu erbitten.

„…weil er sagte, dass Honsik kein Dichter ist.“

Unfreiwillig für Unterhaltung sorgte Pfingstl, der am vorletzten Tag einen Geschworenen wegen Befangenheit ablehnte. Begründung: Der Betreffende habe eine „politisch feindselige“ Einstellung ihm gegenüber, weil „er sagte, dass Honsik kein Dichter ist.“ Diesem Antrag schloss sich Radl an, „weil Honsik mein Freund ist“ und der Geschworene somit „schlecht über meinen Freundeskreis spricht.“

„Ich glaube, dass es den Holocaust gegeben hat.“ – Zweifelhafte Methoden der Verteidigung

Sichtlich Mühe hatten allerdings manche VerteidigerInnen, die vorgeworfenen neonazistischen Inhalte nicht zu verharmlosen: Mehr als nur geschmacklos agierte etwa der Anwalt von Liendl, als er versuchte, Verständnis für die Ansichten seines Mandanten zu wecken. „Ich glaube nicht, dass Mohammed ein Prophet ist“, tönte er hinaus. In einem islamischen Land würde er für diesen Satz getötet werden, was natürlich niemand hier richtig fände. „Ich glaube, dass es den Holocaust gegeben hat“,  fuhr er in der gleichen Tonart fort. Er, der Anwalt, glaube das, aber der Herr Liendl glaube das eben nicht, aber das dürfe ihm niemand vorwerfen. Deshalb habe er den Vergleich gebracht.

Der Anwalt schien nicht einmal zu bemerken, dass er damit ein historisch ausgezeichnet erforschtes grauenhaftes Faktum in eine Reihe stellte mit einem Beweis nicht zugänglichen Glaubenssätzen, genauso, wie es die extremen Rechten gern machen. Freilich stoppte der Verteidiger an diesem Punkt ab und führte aus, dass er im Gegensatz zu seinem Mandanten einen guten Geschichtelehrer gehabt habe, während der bedauernswerte Liendl wahrscheinlich Zeit seines Lebens von seinen Bezugspersonen nur gehört habe, dass das alles nicht stimme. Und  immerhin, so der Anwalt unverdrossen weiter (vermutlich nach einem Briefing durch Franz Radl) sei die Zahl der Getöteten auch unter HistorikerInnen umstritten.

Der Verteidiger von Schober sah durch die Anwendung des Verbotsgesetzes auf die Beschuldigten gar die Meinungsfreiheit gefährdet, da „wir dazu neigen, die Gesinnung strafbar zu machen.“ „Wir fallen hinter die Aufklärung zurück“, behauptete er und zitierte Schillers berühmtes: „Geben Sie Gedankenfreiheit, Sir!“ Mensch mag von Schiller halten, was er/sie will – aber eins ist sicher: Als Schiller diesen Satz niederschrieb, dachte er sicher nicht daran, dass diese Worte sich einmal auf Zeilen beziehen würden wie: „…lasst die Messer flutschen in den Judenleib…“ oder „hei macht das Duschen Spaß, aus der Dusche strömt noch Gas, ja heute gibt´s den Gaskammergutschein und jeder von diesen Langnasen kommt hier rein…“ – Lieder, die bei Taschner gefunden wurden, der laut dem Anwalt von Gornik im Gericht „wegen seiner Gesinnung gequält worden sei.“

Der Verteidiger der Brüder Juritz beharrte weiterhin darauf, dass auch die angegriffenen Gäste im „Zeppelin“ ihre Mitschuld an einem möglichen neonazistischen Verhalten anderer Personen (nicht seiner Mandanten, versteht sich) gehabt hätten. Eine Internet-Seite, erklärte er, habe ihm nach seinem Plädoyer im ersten Prozess „eine Grenzüberschreitung“ vorgeworfen, weil er gesagt habe, dass das Abspielen des Liedes „Schrei nach Liebe“ von den Ärzten eine Provokation gewesen sei.  (Dabei bezog er sich auf den Prozessbericht auf dem Blog von Mayday.) Er wolle hiermit klarstellen, so der Verteidiger, dass er nicht gemeint hätte, dass die Geburtstagrunde mit diesem Lied die Gewalt gegen sie herausgefordert hätte.

Aber es sei nun mal eine Provokation gewesen. Wenn man so wolle, von Linken gegen Rechte. Die hätten daraufhin versucht, mit irgendeinem Lied, möglicherweise einem SA-Lied oder etwas ähnlichem, die Musiknummer der Ärzte zu übertönen. Das Absingen dieses mutmaßlichen SA-Liedes sei somit keine Wiederbetätigung gewesen, sondern nur die – freilich verbotene – Antwort auf eine linke Provokation.

Alles klar: Wer also durch das Abspielen des Lieds „Schrei nach Liebe“ signalisiert, dass er/sie Neonazis für „saudumm“ hält[2], steht laut dem Anwalt der Brüder Juritz politisch links. Und wer das öffentlich tut, muss damit rechnen, dass als Antwort ein Hochgesang auf die SA ertönt. Und wenn der Herr Anwalt jetzt meint, mit diesem Statement nur seine rechtsanwaltliche Pflicht erfüllt zu haben, dann hat er damit erneut bewiesen, dass er die Grenze zwischen Mandatserfüllung und gesellschaftspolitisch verantwortungsloser Verharmlosung nicht kennt.

Wir sind Opfer

Am Ende saßen jedenfalls nur Opfer auf der Anklagebank: Opfer einer linken Provokation wie Christian Juritz, Opfer schlimmer Erfahrungen mit der Justiz wie Radl, Opfer „politischer Feindseligkeit“ und „hetzerischer“ Berichterstattung wie Schober und Pfingstl, Opfer der eigenen jugendlichen Rebellion, die wie bei Taschner sich über mindestens drei Jahrzehnte erstreckt, oder Opfer des Verbotsgesetzes und das waren sie alle. Teilweise war diese verlogene Performance erfolgreich, zynisch war sie immer.

Und alpen-donau.info?

Möglicherweise haben allerdings zwei der selbsternannten Opfer in nächster Zeit einen weiteren Prozess vor sich: Gegen Radl und Pfingstl wird in Zusammenhang mit der Neonazi-Webseite alpen-donau.info ermittelt  (Genaueres zu den Ermittlungen gegen Richard Pfingstl siehe den Bericht „Richard Pfingstl, alpen-donau.info und noch ein steirischer User“.) Doch so manches, was im Prozess geschah, stimmt nicht gerade optimistisch, dass die Verantwortung für den steirischen Beitrag zu dieser Nazihomepage jemals aufgeklärt wird.  Warum blieben die Kontakte von Taschner, Pfingstl und Stefan Juritz zum neonazistischen BFJ („Bund freier Jugend“) unerwähnt? Warum ging niemand näher auf die Verbindung von Taschner, Pfingstl und Liendl zu Küssel ein? Warum konnten sich Leute wie Christian Juritz und Taschner als hoffnungsvoller Nachwuchs präsentieren, ohne dass ihnen jemand ihre öffentlich zugänglichen Neonazi-Auftritte im Internet vorhielt? Warum wurden während des Prozesses die Zusammenhänge zwischen den meisten Beschuldigten ausgeblendet? Weil diejenigen, die es tun könnten, nicht so recht wollen?

Weitere Berichte zu den Grazer Neonazi-Prozessen 2012:

2012/11:Die Bewährungsauflagen des Herrn Honsik und ihre Tücken

2012/07: Von “spätpubertierenden” Neonazis und “politischen Soldaten”, die keine mehr sein wollen

2012/04: Urteil im Neonaziprozess – “Ein Schlägertrupp nationaler Gesinnung”


[1] Die von Radl herausgegebene Zeitung „Gäck“ richtete sich Anfang der 90er Jahre an Jugendliche u.a. mit Texten wie: „ Nur das Beste für unsere Ausländer! Sportpistole Hermann Göring trifft jeden Turban auf 30 Meter Entfernung, wird mit Dum-Dum-Geschossen geladen und gehört in jeden Schulranzen.“

[2] Tatsache ist, dass das Lied „Schrei nach Liebe“ sogar Verständnis für Neonazis weckt: „Arschloch! Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe, deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeit… Du musst deinen Selbsthass nicht auf andre projizieren, damit keiner merkt, was für ein lieber Kerl du bist…“

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