2012/11: Richard Pfingstl, alpen-donau.info und noch ein steirischer User

Im Juli 2012 wurde gegen den Grazer Ex-RFJ-Funktionär Richard Pfingstl offiziell ein Verfahren wegen der neonazistischen Homepage alpen-donau.info eingeleitet: Pfingstl war für das Forum als Administrator tätig.

Administrator Pfingstl alias RSD

Während in Graz seit März 2012 zwei Prozesse gegen Mitglieder der steirischen Neonazi-Szene liefen, mussten sich in Wien die Neonazis Gottfried Küssel, Felix Budin und Wilhelm Christian Anderle als Verantwortliche für alpen-donau.info verantworten. 2009 ging diese Seite online, bekannte sich unverfroren zum Nationalsozialismus, verbreitete Hass auf Juden und Jüdinnen und bedrohte AntifaschistInnen unter Nennung ihrer Namen und Adressen, teilweise sogar der Adressen ihrer Angehörigen. Die alpen-donau-Nazis riefen offen zu Gewalt und Mord an ihren politischen GegnerInnen auf. Mit Passivität reagierten Behörden und Verfassungsschutz zunächst auf die Existenz dieser Homepage, bis schließlich 2010 ernsthafte Ermittlungen begannen.

Antifaschistische Publikationen und die Grünen hatten von Anfang auch steirische Neonazis unter den BetreiberInnen vermutet, vor allem der Namen von Richard Pfingstl war öfters gefallen. Pfingstl ist kein Unbekannter: bis 2009 im Vorstand des Grazer RFJ, Ex-Mitglied der Burschenschaft Germania im CDC und neonazistischer Aktivist im Umfeld des BFJ („Bund Freier Jugend“), heute Angeklagter in beiden Neonazi-Prozessen in Graz  (siehe den Bericht Von spätpubertierenden“ Neonazis und „politischen Soldaten“, die keine mehr sein wollen). Eine Spur zu alpen-donau.info hatte er selbst gelegt: Im Juni 2008 provozierte er bei einer linken Demonstration Leute und filmte dabei aus nächster Nähe eine Antifaschistin. Dieses Foto aus dem Jahr 2008 landete 2009 und 2010 auf der Homepage von alpen-donau.info, verbunden mit Drohungen gegen lokale antifaschistische AktivistInnen. Der Hetzartikel vom Mai 2009 war sogar mit „admin“ gezeichnet.[1]

Jetzt haben die Ermittlungen der Behörden die wohlbegründeten Vermutungen bestätigt: Im Juli 2012 wurde gegen Pfingstl ein Strafverfahren in Zusammenhang mit alpen-donau.info eingeleitet, im August und September folgten Hausdurchsuchung und Datenerhebung. Er hatte im Forum von alpen-donau.info als Administrator von der ersten Stunde an die Beiträge moderiert. Sein Nickname: RSD („Reichssicherheitsdienst“), geschmückt mit einem Zitat von Hitler.[2]

Und der Verfassungsschutz schaut zu

Warum das erst so spät geschieht – diese Frage führt erneut zur auffallenden monatelangen Untätigkeit des Verfassungsschutzes. Am 22.10.2012 erklärte der ehemalige Kriminalbeamte Uwe Sailer im „Standard“[3], dass er sich bereits 2009 im Forum von alpen-donau.info als „volkstreuer Nationalist“ vorgestellt hatte und daraufhin zu einem Treffen in Graz eingeladen wurde. Er informierte darüber den Verfassungsschutz und: nichts geschah. Die Behörde, die angeblich der antisemitischen Hetze und den Drohungen auf alpen-donau.info hilflos gegenüberstand, hatte kein Interesse, die steirischen Kontaktleute kennenzulernen. Warum sich auch bemühen – ging es doch nur um MigrantInnen, Minderheiten und ein paar „lästige“ antifaschistische AktivistInnen, die der Polizei das Leben mit Demonstrationen „schwermachen“… Wohl zu Recht konnte sich alpen-donau.info auf die Komplizenschaft im Geiste speziell der steirischen Polizei berufen.

Nur „einfaches“ Mitglied? – Die Notlüge des Armin Sippel

In Erklärungsnotstand geriet durch das Bekanntwerden von Pfingstls alpen-donau-Verwicklungen wieder einmal die steirische FPÖ: Dem „Standard“[4] versicherte der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel, Pfingstl sei nur einfaches Mitglied des RFJ gewesen. So schnell wird kamerad im Nachhinein degradiert… Tatsächlich war Pfingstl Funktionär des Grazer RFJ-Vorstandes bis 2009. Nach einer komplett missglückten, da – selbst für freiheitliche Verhältnisse – oberpeinlichen Presseaussendung, die Pfingstl namens des RFJ verschickt hatte, setzte ihn Stadtparteiobmann Eustacchio vor die Tür.[5]

Wohlgemerkt: erst 2009 und nicht wegen seiner seit 2007 medial öffentlich gemachten Aktivitäten im Neonazi-Milieu. Um diese Zeit dürfte er auch aus der Burschenschaft Germania im CDC (heute: Germania Südmark) ausgeschlossen worden sein, dieselbe Burschenschaft, der auch Sippel angehört. Pfingstl blieb der FPÖ dennoch treu verbunden: Im Wahlkampf an der Grazer Uni 2011 tauchte er zusammen mit dem „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS) dort auf und bedrohte einige grünalternative StudentInnen, die seine Anwesenheit beim RFS dokumentierten.[6]

Mit Pfingstl Anti-Antifa-Aktion aus 2008, bei der das Foto für alpen-donau.info entstand, hat der „Ring Freiheitlicher Jugend“ (RFJ) noch 2010 kein Problem: Mit von der Partie war damals auch Sascha Ranftl gewesen, der 2009 Finanzreferent des steirischen RFJ wurde. Als der RFJ mit Ranftls Aktivität im Landtag von den Grünen konfrontiert wurde, antwortete der RFJ-Chef Hannes Amesbauer so: Was an einer Beteiligung an Pfingstls Anti-Antifa-Aktion „…verwerflich sein soll, ist unbekannt…“ – im Wissen, dass es dabei zu Handgreiflichkeiten gegen linke DemonstrantInnen gekommen war und zumindest eines der Fotos benutzt wurde, um Leute auf einer neonazistischer Website unter Angabe von Name und Adresse zu bedrohen.[7] Nichts „Verwerfliches“ dabei…

Soviel Ehrlichkeit ist schon fast erfrischend angesichts der ständigen schlechten Ausreden eines Herrn Sippel, der ja noch wie vor fabuliert, seine Bestellungen 2004 beim neonazistischen Aufruhr-Versand hätte jemand anderer mit seinen Daten und seinem Account getätigt.

Ein Foto aus „besseren“ Tagen: Richard Pfingstl (3.v.r. in Lederhosen) im Kreis von Grazer RFJ-Funktionären, die ihn jetzt auf einmal nur noch als „einfaches Mitglied“ kennen wollen.

User „Volkssturm“

Pfingstl ist übrigens nicht der einzige Angeklagte im Grazer Neonazi-Prozess, den die Ermittlungen zu alpendonau in Verlegenheit bringen, da solche Aktivitäten so gar nicht mit ihrer Performance vor Gericht als unpolitische Lokalbesucher zusammenpassen , die halt a bisserl im Rausch schlägern: Auch Christoph Schober war, wie sich herausstellte, auf alpen-donau.info aktiv, allerdings nur als User. Sein Nickname: „Volkssturm“.

Vor Gericht präsentierte sich Schober als zwar etwas schwieriger, aber politisch unbedarfter, sich bereits auf dem Weg der Resozialisierung befindlicher Zeitgenosse. Und was postete dieser „junge Hupfer“, der „einem leid tut“ – Zitat eines Verteidigers – im Forum von alpen-donau.info:

„Zu meiner Weltanschauung muss ich sagen das ich mich sehr tief mit dem Nationalsozialismus und meiner Heimat verbunden fühle und mich auch dazu bekenne! Natürlich nicht öffentlich, dort nur im Rahmen des Erlaubten. Natürlich fühle ich mich als Deutscher. Ich sehe den Juden als Hauptfeind unseres Volkes und nicht – so wie viele meinen – den Moslem! Ich glaube dieses Volk wird erst zur Gesinnung kommen wenn es endgültig im Begriff ist zu auszusterben. Doch dann wird es zu spät sein, deswegen versuche ich jeden mit dem ich spreche von meiner Richtung zu überzeugen!“[8]


[1] Videodoku vom Vorfall am 28.6.2012 und Auszüge von alpen-donau.info am 5.10.2010 u. 20.5.2009, einschließlich Bildinformationen.
[2] Diese Informationen basieren auf den Angaben des Gerichts im Prozess wegen NS-Wiederbetätigung am Straflandesgericht Wien am 17.10.2012, dem Bericht von http://www.stopptdierechten vom 19.10.2012 und den Berichten im „Standard“ vom 22.10, 23.10., 24.10.2012.
[3] „Der Standard“ vom 22.10.2012.
[4] „Der Standard“ vom 23.10.2012.
[5] „FP schließt Funktionär aus“: Kleine Zeitung vom 30.1.2009.
[6] PA der GRAS Uni Graz vom 9.5.2011.
[7] Vergl. Stellungnahme des RFJ vom Frühjahr 2010, Schriftlicher Bericht an den Stmk.Landtag 340/1.
[8] Vergl. http://www.stopptdierechten.at vom 19.12.2012.