2012/07: Von „spätpubertierenden“ Neonazis und „politischen Soldaten“, die keine mehr sein wollen

Der bisherige Verlauf des zweiten Grazer Neonaziprozesses

Der Prozess wegen Wiederbetätigung begann am 7. Mai 2012 vor einem Grazer Geschworenengericht  gegen 10 Beschuldigte aus der steirischen Neonazi-Szene, dem RFJ und dem Fußball-Hooligan-Milieu. Die Urteile stehen noch aus, aber die meisten Einvernahmen und Ermittlungen sind bereits abgeschlossen. 

Radl: Nur „privat“ ein Nazi

Franz Radl, der angeklagte Nationalsozialist aus Fürstenfeld/Oststeiermark, machte von Anfang an aus seiner Gesinnung kein Hehl und begnügte sich damit, die konkreten Aktionen, die ihm vorgeworfen wurden, abzustreiten oder keine Angaben dazu zu machen. Die CD, auf der der Holocaust geleugnet wird und die für die Verbreitung unter Jugendlichen erstellt wurde, sei sein privates Vergnügen gewesen, so sein Anwalt.

Der Hauptvorwurf gegen Radl lautet, dass er mit dem Holocaustleugner Gerd Honsik in Sachen Propaganda zusammengearbeitet habe: Er habe die holocaustleugnenden Webseiten „honsik.com“ und „gerd-honsik.net“ betrieben, wofür belastende Indizien an Radls Arbeitsplatz gefunden worden waren. Dieser Arbeitsplatz samt PC befand sich in der Wohnung von Lisbeth Grolitsch, „Oma“ der Neonazi-Szene und Leiterin des neonazistischen „Deutschen Kulturwerks Europäischen Geistes“ (DKEG), bei der Radl jahrelang angestellt gewesen war. Bei einer Hausdurchsuchung in Grolitschs Büro fand die Polizei Radls Arbeitsmappe mit belastenden Unterlagen einschließlich Hitler-Bild. Der Verteidiger argumentierte, diese Materialien stammten nicht von Radl, sondern seien möglicherweise für ihn von Kamerad Unbekannt hinterlegt worden. Doch Grolitsch wollte bei ihrer Befragung damit nichts zu tun haben: „Meine Angestellten brauchen kein Hitlerbild“, hatte sie bei den Ermittlungen erklärt. Was wir ihr sogar glauben: So unbelehrbar, wie die DKEG-Belegschaft Hitler in ihrem Köpfen hat, braucht die wirklich kein Foto mehr, um für sein menschenverachtendes Erbe zu kämpfen…

Die Mappe war nicht das einzige, das Radl belastete: Auf dem Computer und einem USB-Stick in Grolitschs Wohnung befanden sich Emails, in denen Radl und Honsik Verbesserungsvorschläge und Gestaltungsanweisungen für die Webseiten austauschten, außerdem Dateien, die später auf die Homepages gestellt wurden. Dieser Computer bzw. Stick sei nur von Radl benutzt worden, hatte die DKEG-Chefin bereitwillig vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt und Radl damit belastet, was verwundert: Immerhin war Radl vom DKEG quasi als politischer Ziehsohn und nationalsozialistische Nachwuchshoffnung gefördert worden. Vor Gericht erscheinen, um ihre Aussage zu wiederholen, wollte Grolitsch dann aber nicht: Sie liege krank im Ausland danieder und könne nicht kommen, teilte sie brieflich mit. Wenn es darum geht, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, ist kamerad(in) offenbar entweder krank oder schiebt alles auf die anderen…

Die Angeklagten im ersten Neonaziprozess wegen Körperverletzung im März 2012 (mit einer Sympathisantin)

Wettbewerb der schlechten Ausreden

Dass hasserfüllte Hetze gegen Minderheiten, brutale Prügelaktionen und Drohungen gegen politische GegnerInnen mit persönlicher Feigheit gut vereinbar sind, bewiesen auch die übrigen Angeklagten zur Genüge. Die Beteiligten am Gewaltrausch im Lokal „Zeppelin“, die sich bereits im März wegen Körperverletzung hatten verantworten müssen, wiederholten ihre Ausreden vom ersten Prozess: Ihre politische Einstellung leugneten sie reihenweise, und vor Ort hatten sie allesamt nichts gesehen und gehört, waren mit Flirten befasst, am WC oder gar nicht vor Ort gewesen.

Die Parolen „SA, SA, es artet aus!“ und „SS, SS, es eskaliert“ während des Vorfalls beim Public Viewing wenige Monate später, die zumindest die Fußball-Hooligans Christoph Schober und Christoph Gornik bereits zugegeben hatten, hätten sie mitgeschrien, ohne sich etwas dabei zu denken. „Aus Jubel“, habe er das gerufen, so Gornik. Der ehemalige RFJler und Burschenschafter Richard Pfingstl verstieg sich gar zur Antwort, diese Parolen seien „ein Ausdruck der Freude“ und diese „hört man überall“ (was für das Umfeld, in dem er sich bewegt, sogar stimmen mag).

Das Blood&Honour-Shirt, das nach Aussage der ZeugInnen fast alle Schläger im „Zeppelin“ getragen hatten, wurde in Abrede gestellt. Nur Gornik, den die Polizei damit aufgegriffen hatte, konnte nicht bestreiten, es getragen zu haben. Er habe das T-Shirt auf einem Kirtag in Graz bekommen, und was es bedeute, wisse er nicht, versuchte er allen Ernstes weiszumachen. Gornik hatte jedoch im ersten Prozess ausgesagt, dass ausgemacht gewesen war, dass die ganze Runde an diesem Tag ein B&H-Shirt tragen sollte: an diesem Tag, dem 30.Jänner, Datum der Machtergreifung Hitlers, und inmitten dieser Gruppe von neonazistischen Aktivisten der RFJ-Funktionär Stefan Juritz…

Die lange Pubertät von Neonazis

Genau diesen politischen Hintergrund versuchten die VerteidigerInnen auszublenden, und erklärten ihre Mandanten zu „Spätpubertierenden“, die nur provozieren wollten. Ein Herr Schober, der sich – wie im Laufe des Prozesses bekannt wurde – auf alpen-donau.info stolz als Nationalsozialist und Antisemit geoutet hatte, der RFJler Christian Juritz, der sich auf MySpace als „Rechter Recke“ aus der „Stadt der Volkserhebung“ vorgestellt hatte, ein Herr Taschner, der zum harten Kern der österreichischen Neonaziszene zählt, ein Richard Pfingstl, neonazistischer Aktivist seit Jahren und Administrator von alpen-donau.info… alles nur „unpolitische“ Provokateure?

Zwei der „spätpubertierenden“ Neonazis zusammen mit Gottfried Küssel und Felix Budin beim Fest des neonazistischen BFJ 2007: Richard Pfingstl (2.v.r.) und Gerhard Taschner (1.v.r.).

So mancher Anwalt konnte offenbar der Versuchung nicht widerstehen, seine eigenen politischen Ansichten im Gerichtssaal anzubringen. Nicht unbedingt passend: Der Verteidiger des Fußball-Hooligans Hans-Peter Auer (Auer war wegen der Körperverletzung beim Public Viewing verurteilt worden), hatte schon im Schlussplädoyer im ersten Prozess unverständliche Ausführungen über die Taten von Linken in Innsbruck gemacht, und forderte jetzt die Geschworenen auf, sich die Diskussion um das Verbotsgesetz im Internet anzuschauen. Dabei war sein Mandant der einzige, der offenbar mit der Neonaziszene wirklich nichts (mehr) zu tun hatte und diese Nicht(mehr)zugehörigkeit sogar schriftlich bekommen hatte, nämlich in Form einer öffentlichen Beschimpfung auf der neonazistischen Homepage alpen-donau.info.

Der Anwalt der Brüder Juritz, dem die prügelnden „jungen Hupfer leid“ taten, lehnte sich dafür wieder mit Bemerkungen hinaus, die mensch eher in  den Lieblingszeitungen seiner Schützlinge vermutet hätte als in einer anwaltlichen Äußerung: So behauptete er völlig jenseitig, die ZeugInnen vom „Zeppelin“ seien in ihren Aussagen von Leuten beeinflusst worden, die „im Publikum sitzen und Kommentare ins Internet stellen“.

Das MySpace-Profil des „jungen Hupfers“ Christian Juritz von 2009: damals stellv. RFJ-Obmann von Graz und Burschenschafter. Ein „unpolitischer“ Provokateur, als er mitmachte, auf einen jungen Mann einzutreten, der schon bewusstlos am Boden lag, weil das Opfer und seine FreundInnen die „falsche“ Musik hörten?

Die Mitglieder der Geburtstagsgrunde, die im „Zeppelin“ gefeiert hatte, und die Angestellten blieben jedoch bei ihren sehr klaren Schilderungen: Mehrere von ihnen hatten die Hitlergrüße sowie die Blood&Honour-Shirts gesehen, und das Horst-Wessel-Lied („Die Reihen fest geschlossen – SA marschiert“) gehört: Die Gruppe war aufgestanden, um das NS-Lied zu singen, ehe sie mit Faustschlägen, Tritten und Sesseln auf die Geburtstagsgäste losgegangen war.

Wieder identifizierten verschiedene ZeugInnen im Gerichtssaal alle Angeklagten als Beteiligte, auch Markus Liendl und Stefan Juritz, die ja auf einmal behaupteten, an diesem Abend ganz woanders gewesen zu sein und dafür AlibizeugInnen präsentierten. Im ersten Prozess waren sie deshalb freigesprochen worden, obwohl sie nicht erklären konnten, warum diese Exfreundinnen, Burschenschafter und Angehörigen erst nach zwei Jahren auftauchten. Diese Frage blieb auch bei den erneuten Aussagen der AlibizeugInnen offen. Sie konnten auch nicht wirklich glaubhaft erklären, warum irgendein Abendessen, ein Besuch, oder ein Budenabend so eindrucksvoll gewesen sein soll, dass mensch nach dieser langen Zeit noch genau wusste, an welchem Datum er stattgefunden hatte oder warum ausgerechnet dieser entsprechende Notizbucheintrag noch vorhanden war.

Bedenklich wurde es, als die VerteidigerInnen den Opfern vorhielten, dass sie mit dem Lied „Schrei nach Liebe“ von den „Ärzten“ die gewalttätigen Reaktionen der Beschuldigten bewusst provoziert hätten. Immerhin würden darin Nazis als „saudumm“ bezeichnet. Eine scharfe Intervention des Richters beendete diese Opfer-Täter-Umkehr.  Ob  wir jetzt nur mehr Lieder mit nationaler Gesinnung spielen dürften, so der Vorsitzende, und: „Wir müssen in einem Lokal auf Nationalsozialisten keine Rücksicht bei der Liedauswahl nehmen.“

Die Hitler-Büste im Zimmer

Die BeamtInnen des Verfassungsschutzes zählten wenig spektakulär die Gegenstände auf, die bei den diversen Hausdurchsuchungen gefunden worden waren, nicht ohne zu versichern, dass Radls Hitler-Büste nicht strafbar sei. Interessant war die Antwort auf die Frage nach den Kontakten. So bestätigte ein Beamter, dass es eine ständige Verbindung von Radl, Pfingstl, Taschner, Liendl und Stefan Juritz gebe: Mit Stefan Juritz war damit ein RFJ-Bezirksobmann und Burschenschafter (Germania im CDC, jetzt Germania Südmark) fest in eine Gruppe von Neonazis integriert gewesen.

Dieses Foto veröffentlichte Markus Liendl, der „liebe Bub“ (so die Angehörigen), auf seiner MySpace-Seite – die Schwarze Sonne tätowiert, Symbol der Neonaziszene.

Gerhard Taschner und Markus Liendl mussten sich außer für den Neonaziauftritt im „Zeppelin“ noch für Aktionen in der Oststeiermark 2009 verantworten: Sie sollen ebenso wie ein Wiener Schüler Aufkleber verteilt haben, die „Freiheit für Honsik“ forderten und die holocaustleugnenden Webseite bewarben.

Der junge Mann aus Wien erweckte zwar den tatsächlich den Eindruck, ein Mitläufer zu sein, der bei den verdienten Kameraden Taschner und Liendl Eindruck machen wollte, doch ob zerrüttete Familienverhältnisse und ein unordentliches Zimmer ausreichen, um die ganzen Neonazi-Utensilien, die Messer und Schlagstöcke in seiner Wohnung zu erklären, ist wohl mehr als zweifelhaft.

Liendl hatte außerdem auf seiner MySpace-Seite unter dem Nicknamen MeXX Parolen gepostet wie: „Freispruch für Honsik. Wo sind eure Beweise? 6000000 haha!“ Dazu wollte er vor Gericht nichts sagen, dafür wusste er wiedermal genau – nach drei Jahren! – , wo er an jenen Tagen, an denen die erwähnten Pickerl geklebt worden waren, gewesen war: nicht in Feldbach oder Mühldorf, sondern in Wien, Tschechien oder sonst wo.

Und die Prämie für die dümmsten Ausreden geht an…

Bemerkenswert war der Auftritt des Neonazis und Kampfsportlers Taschner: Auf MySpace hatte er sich als „politischer Soldat“ gebrüstet, der „aufrechte Menschen“ suche, auf Facebook schwärmte er von „Heldentum“ und „Heroismus“ des „deutschen Volkes“. Doch jetzt versuchte er nur noch, seine eigene Haut zu retten mit Ausreden, die eindeutig zu den dümmlichsten dieses Prozesses gehören (was schon etwas zu bedeuten hat).

Das Password für seinen verschlüsselten Computer hatte Taschner den Behörden gegeben, so dass ihm nun die Inhalte des Laptops vorgehalten wurden: die vor Hass triefenden, antisemitischen Lieder, Bilder mit Nazisymbolen und von erhängten Juden, Auszüge von „Mein Kampf“, eigene Fotos mit Kühnengruß, Songs mit Titeln wie „Judenschwein“ oder „Gaskammergutschein“ , mit Zeilen wie „denn in Deutschland weiß jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind…“ und „lasst die Messer flutschen in den Judenleib…“.  Er habe diese Musik von Unbekannten in Feldbach bekommen, so Taschner, oder: Ein Programm hätte die Fotos automatisch aus dem Internet heruntergeladen. Die bei ihm sichergestellten Honsik-Pickerl habe er nur als Lesezeichen aufbewahrt. Und: Die gefundenen  Nazi-Materialien habe er auf Flohmärten bekommen und halt nicht weggeworfen, ging es weiter. Er finde das alles geschmacklos und dumm, habe es schon immer geschmacklos gefunden, log Taschner und verleugnete eifrig seine eigene Ideologie.

Eine ehemalige Freundin von Taschner wusste es allerdings besser: Er sei ein „Nazi mit Fleisch und Blut“, sagte sie aus. Die NS-Lieder habe er ständig gespielt und sogar auswendig gekonnt. Er habe sie zu Sonnwendfeiern mitgenommen, zu Besuchen bei Gottfried Küssel in Wien, und zu Lisbeth Grolitsch in die Wohnung. Sie hatten geholfen, die „Huttenbriefe“ (die neonazistische Zeitung des DKEG) zu verpacken, hatten sich mit Grolitsch zum Kaffeetrinken getroffen und den – mittlerweile verstorbenen – Altnazi Herbert Schweiger am Semmering aufgesucht. Taschner habe sich als der persönliche Chauffeur von Radl betätigt. Bei den Besuchen von Küssel und den Propagandaaktionen für Radl in Feldbach sei auch Liendl dabei gewesen.  Eine neonazistische Sonnwendfeier hatten Taschner und sie zusammen mit Liendl und Pfingstl besucht.

„Der Herr Taschner arbeitet brav, er raucht nicht, er trinkt nicht“, versuchte ihn seine Anwältin zu rehabilitieren: Nein, vielleicht trinkt Taschner keinen Schnaps –  er schlägt „nur“ auf Wehrlose ein, er amüsiert sich mit Liedern, die den Holocaust bejubeln und mit Fotos, die Ermordete zeigen, er verbreitet seine hasserfüllte Ideologie unter jungen Leuten und dann, wenn er sich dafür verantworten sollte, ist keine Ausrede zu blöd, zu selbstverleugnend, um nicht begierig aufgegriffen zu werden.

Was die Behörden nicht erwähnten

Was seltsam war: Dass die Staatsanwaltschaft Taschner zwar seine Musik vorhielt, als er seine verlogene Distanzierung vom Nationalsozialismus präsentierte, jedoch nicht seinen öffentlichen MySpace-Auftritt aus 2009. Genau zu jener Zeit, zu der Taschner den Neonazismus „geschmacklos“ gefunden haben will, hatte er nämlich im Internet seine Vorliebe für neonazistische Musik hinausposaunt, darunter für Michael Müller, der Lieder im Repertoire hatte wie „Mit 6 Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, mit 6 Millionen Juden, da bleibt der Ofen an…“.  Auf Facebook wünschte Taschner noch 2010 den „Deutschen Volksgenossen“ ein „Heil Sonnwend“, schwärmte von der „heroischen Lebensauffassung“ des „Deutschen Volkes“ und veröffentlichte Gedichte über das „Bekenntnis zu Volk und Reich“.

Neonazi-Musik habe er schon immer geschmacklos gefunden, log Taschner vor Gericht . Seine MySpace-Seite von 2009 beweist das Gegenteil: Als Musik nennt er unter „Interessen“ Landser, Müller, Rennicke – die neonazistischen „Highlights“.

Wiedermal: Wotan 88 alias…

Interessant übrigens: Erwähnt im Prozess wurde wiederholt Daniel Polzhofer, der jetzt in Graz/Puntigam wohnhafte Kamerad aus dem Kreis von Taschner und Liendl. Er war während des ersten Prozesses als Besucher aufgefallen und hatte Leute aus der Antifa-Szene bedroht. Auf dem Blog von Mayday haben wir ihn als „Wotan 88“ vorgestellt: So lautet(e) seine Email-Adresse. Er hatte nach der Aussage einer Zeugin zusammen mit Liendl und Taschner Aufkleber für Radl verteilt und zusammen mit den beiden Gottfried Küssel in Wien besucht. Wohlweislich ließ sich Polzhofer beim zweiten Prozess nicht mehr im Publikum blicken…

Rechtsextreme als Helfer im DÖW oder: Der Humor eines Verteidigers

Am Schluss wollen wir den LeserInnen den unfreiwillig komischen Vorschlag vom Verteidiger der Juritz-Brüder nicht vorenthalten: Er regte an, die „jungen Hupfer“ unter den Angeklagten könnten doch Diversion bekommen, z.B. im „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“ (DÖW) arbeiten…  Neonazis als Aushilfskräfte im DÖW – na, wir sind sicher, das DÖW wäre begeistert von dieser „Unterstützung“!

Der Prozess wurde im Juli bis 12.11.2012 unterbrochen, da Gerd Honsik als Zeuge noch ausständig war. Er hatte mitgeteilt, er halte sich zur Zeit in Spanien auf und sei zu krank, um nach Österreich zu kommen. Auf Antrag der Verteidigung soll Honsik nun per Videoschaltung befragt werden.

Das Verfahren ist weiterhin für Interessierte öffentlich zugänglich und findet am Landesgericht für Strafsachen Graz, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 41, 8010 Graz, statt: Großer Schwurgerichtssaal/ Pt (Saal 44).