2012/04: Urteil im Neonaziprozess – „Ein Schlägertrupp nationaler Gesinnung“

Ein Bericht über das Verfahren, offene Fragen und rechtsextreme Freundschaften

Im März und April 2012 fand in Graz der erste von zwei Prozessen gegen die steirische Neonaziszene statt. Am 10.4. endete die Verhandlung mit zwei Freisprüchen und Haftstrafen für sechs Angeklagte. „Ein Schlägertrupp nationaler Gesinnung“ habe hier Wehrlose massiv verletzt, so die Begründung für die Urteile.

Acht Personen aus dem RFJ, dem Fußball-Hooligan-Milieu und dem organisierten Neonazismus mussten sich wegen zweier Prügelaktionen 2010 verantworten, bei denen NS-Parolen skandiert und  mehrere Menschen – teilweise schwer – verletzt wurden.

Passiert waren die Vorfälle am 30.Jänner 2010 im Grazer Lokal „Zeppelin“ und im Juni 2010 beim Public Viewing am Karmeliterplatz während des Fußballspiels Deutschland-Ghana. Die Vorwürfe lauteten daher auf beabsichtigte schwere Körperverletzung sowie beabsichtigte schwere Körperverletzung in gemeinschaftlicher Verbindung. Die Wiederbetätigung  – die Hitlergrüße, NS-Lieder und Naziparolen – sollten erst in einem weiteren Prozess im Mai verhandelt  werden, bei dem auch Franz Radl, einer der Zentralfiguren des österreichischen Neonazismus, wegen verschiedener Aktivitäten während der letzten Jahre angeklagt ist.

Die Zweiteilung der Anklage hatte Verwunderung hervorgerufen und teilweise die Befürchtung aufkommen lassen, dass der NS-Hintergrund bei den Schlägereien ignoriert werden würde. Im Laufe der Verhandlung bewahrheiteten sich diese Prognosen allerdings nicht: Die neonazistischen Äußerungen wurden weder verharmlost noch ausgeblendet.  Im Gegenteil der Richter betonte immer wieder, dass die rechtsextremen Manifestationen sehr wohl eine Rolle spielen würden, da sie zum Sachverhalt gehörten, und ließ den Beschuldigten ihre gespielte politische Ahnungslosigkeit nicht durchgehen.  Für das Strafausmaß wurde das „terrorhafte Auftreten“ als Schlägertrupp, der öffentlich die „SA-Hymne“ singt, erschwerend gewertet.

Angeklagt waren die neonazistischen Aktivisten Gerhard Taschner und Markus Liendl aus der oststeirischen Szene, der ehemalige RFJler und BFJ-Sympathisant Richard Pfingstl, die Brüder Christian und Stefan Juritz, bis vor dem Prozess Funktionäre des RFJ, Christoph Schober sowie Christoph Gornik und Hans-Peter Auer aus dem rechten Fußballmilieu. Liendl und Stefan Juritz wurden freigesprochen, alle anderen zu unbedingten Haftstrafen zwischen 18 Monaten und 3 Jahren verurteilt. Weder die Urteile noch die Freisprüche waren zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags rechtskräftig.

Die Aussagen der ZeugInnen bestätigten den im Großen und Ganzen schon bekannten Sachverhalt. Mindestens so aufschlussreich wie die so manches Mal schon kabarettverdächtigen Ausreden einiger Beschuldigter waren Szenezusammenhänge, die beim Prozess klar wurden.

Die Angeklagten mit einer Sympathisantin vor dem Gericht im März 2012

Terror und SA-Lied

Zahlreiche ZeugInnen sagten über den Vorfall im „Zeppelin“ aus: Die meisten bestätigten, dass die Beteiligten Shirts mit dem Blood & Honour-Symbol oder einem Hakenkreuz-ähnlichen Zeichen getragen hatten. Sie skandierten „Heil Hitler“ und „Heil Strache“, sangen das Horst-Wessel-Lied („Die Fahne hoch – die Reihen dicht geschlossen – SA marschiert mit ruhig festem Schritt…“) und attackierten schließlich brutal die neben ihnen feiernde Geburtstagsrunde. Unklar blieb, ob deren Lied „Schrei nach Liebe“ von den „ Ärzten“ den Gewaltrausch ausgelöst hatte oder der Versuch des Geburtstagskindes, auf die Neonazis einzureden, ihre Provokationen sein zu lassen. Sehr deutlich stand jedenfalls der Verdacht im Raum, dass die neonazistische Manifestation mit dem Datum zu tun hatte, dem 30.Jänner als Tag der nationalsozialistischen Machtübernahme in Deutschland.

Der Versuch der Verteidigung, die Auseinandersetzung als unpolitische Wirtshausrauferei darzustellen, an der beide Seiten irgendwie ihren Anteil haben, scheiterte an den teilweise sehr präzisen Erinnerungen von Lokalgästen und KellnerInnen. Sie hatten genau die Strophen des Horst-Wessel-Lieds gehört, die Symbole auf den T-Shirts gesehen und die Parolen wahrgenommen.

Ein Kellner sagte aus, dass die Prügelattacke keine normale Gasthausschlägerei gewesen war, sondern dass die Brutalität der AngreiferInnen ihn schockiert hatte: Sie hätten gezielt die Schläge ausgeteilt, sie seien „Kämpfer gewesen,  die wussten, was sie tun und wie sie es tun.“ Die Geburtstagsgäste hätten nur versucht, sich irgendwie zu verteidigen.

Die Schilderungen glichen sich: Die Neonazis stellten sich auf und sagen das nationalsozialistische Horst-Wessel-Lied. Sie gingen mit Barhockern und Sesseln auf ihre Opfer los, hielten Leute am Tisch fest, während ihre Kameraden auf die Wehrlosen mit Fäusten einprügelten. Ein junger Mann lag schon blutüberströmt und bewusstlos am Boden, wurde aber weiterhin von den Angreifern umstellt und immer wieder gegen den Kopf getreten, bis die von der Kellnerin alarmierte Polizei auftauchte.  Mehrere Gesichtsbrüche und Kopfverletzungen waren die Folge, Verletzungen trugen aber auch die anderen Geburtstagsgäste und die KellnerInnen davon, die versuchten sich oder andere zu schützen.

Nicht alle ZeugInnen waren in der Lage, vor den Beschuldigten auszusagen, die der Richter daraufhin aus dem Saal schickte: Diese ZeugInnen identifizierten die Täter anhand von Fotos statt wie andere direkt im Gerichtssaal. Sieben der Angeklagten (alle bis auf den Fußball-Hooligan, der tatsächlich mit dem Gewaltrausch im „Zeppelin“ nichts zu tun hatte) wurden dabei von verschiedenen Anwesenden als Beteiligte an der Schlägerei genannt, auch Stefan Juritz und Liendl.

Diese beiden behaupteten allerdings  auf einmal, gar nicht im Lokal gewesen zu sein. Sie konnten ZeugInnen wie (ehemalige) Freundinnen, künftige Schwiegereltern und Burschenschafts-Kollegen aufbieten, die ihnen vor Gericht bestätigten, dass sie an diesem Abend in Stockerau bzw. in einer Burschenschaftsbude, aber jedenfalls nicht im „Zeppelin“ gewesen waren.

Manches hörte sich dabei seltsam an: Stefan Juritz hatte zwei Jahre lang schlicht vergessen zu erwähnen, dass er gar nicht am Tatort gewesen sein wollte, dafür wusste der Verbindungsbruder noch heute genau, dass er ausgerechnet an diesem Datum mit Juritz  einen gemütlichen Abend verbracht hatte.

Die künftigen Angehörigen von Liendl wollten nicht einmal hören, was ihm in diesem Prozess vorgeworfen wurde. Er sei ein „braver Arbeiter“ und „lieber Bub“, das reiche. Ein „lieber Bub“, der seit Jahren in der oststeirischen Neonazi-Szene aktiv ist und 2009 noch als sein Hobby „alpen.donau.info“ öffentlich im Netz nannte[1]… so blind kann mensch sein.

Fünf Beschuldigte wurden für die Gewaltaktion im „Zeppelin“ verurteilt: Gornik, Taschner und Christian Juritz zu 18 Monaten Haft; Schober und Pfingstl zu drei Jahren Haft.

 „SS SA –  wir sind wieder da!“

Der Vorfall beim Public Viewing wurde vor allem Hans-Peter Auer angelastet: Er hatte einen Mitarbeiter der Grünen durch zwei heftige Schläge ins Gesicht schwer verletzt. Mit dabei waren aber auch Pfingstl, Gornik und Schober mit einschlägigen Parolen gewesen. Sie hatten mit Sprüchen wie „Weißer Nigger“, „Deutschland-Sieg“, „SS, SA – wir sind wieder da!“, SS SS, es eskaliert“ u.ä. andere BesucherInnen provoziert, die zu Ghana hielten. Auf verbale Unmutsäußerungen reagierten sie mit Faustschlägen und Stößen. Als der grüne Nationalratsabgeordnete Werner Kogler den Tumult bemerkte, ging er dazwischen, und forderte die Gruppe um Pfingstl auf, aufzuhören. Mit dem Kommentar „Scheiße, die Grünen sind da!“ und dem Kommando „Wir rücken ab!“ verzogen sich die Parolenrufer daraufhin zum Ausgang, zuvor allerdings attackierte Auer noch den Mitarbeiter von Kogler, der mit der Auseinandersetzung bis zu diesem Moment gar nichts zu tun gehabt hatte.

Einem weiteren Besucher, der dem Opfer zu Hilfe kam, schlug er ebenfalls in Gesicht, wie er freimütig vor Gericht zugab: „Dem Tunesier, dem hab ich eine geklescht“, erklärte er, und auf die Frage „Warum?“: „Es war ein Reflex.“ Dabei schien der Hooligan tatsächlich nichts zu finden. Er war der einzige , dem mensch glaubte,  mit der organisierten Naziszene nichts zu tun zu haben. Oder jedenfalls nicht mehr: vermutlich spätestens zu jenem Zeitpunkt Im Sommer 2010, als ihn die Neonazi-Homepage alpen.donau.info öffentlich beschimpfte.  Die Brutalität der Tat und die Schwere der Verletzung bewirkte die Strafe von drei Jahren Haft.

 Die „unbekannten“  Schläger

Wenig überzeugend hörten sich die Angaben der Beteiligten bei der „Zeppelin“-Schlägerei an: Einer war angeblich die ganze Zeit am WC, ein anderer hatten so konzentriert getratscht, dass er gar nichts mitbekommen habe, bis ihm – hoppsala – ein Mann „vor die Füße rollte“. Taschner und Christian Juritz behaupteten, so intensiv mit Flirten befasst gewesen zu sein, dass sie überhaupt nichts gesehen, gehört oder gar getan hatten. Pfingstl will sogar schlichtend eingegriffen haben. Für die schweren Verletzungen der Geburtstagsgäste seien, so die übereinstimmende Aussage, ausschließlich zwei Unbekannte verantwortlich gewesen.

In Hinblick auf die Brüder Juritz drängt sich allerdings folgende Frage auf. In einer Anfragebeantwortung nahm der RFJ im Frühjahr 2010 zum Vorfall im „Zeppelin“ Stellung und behauptete darin: „Wir nahmen daher zuerst Kontakt mit den beiden Mitgliedern [Stefan und Christian Juritz], die den Medienberichten zufolge in besagtem Lokal gewesen waren, auf. Diese versicherten uns, dass die gegen sie erhobenen Anschuldigungen und Vorwürfe von Seiten der anderen (grünen) Veranstaltungsteilnehmer haltlos seien und nicht der Wahrheit entsprechen. Zudem gaben die Mitglieder damals uns gegenüber bekannt, dass sie zu keinem Zeitpunkt in eine Schlägerei verwickelt worden waren und die andere Gruppe ständig durch Provokationen auffiel.“[2]

Nun: Wenn der eine Juritz angeblich gar nicht dabei war, der zweite nichts außer seiner Angebeteten gesehen haben will, wie wollen die beiden dann mitbekommen haben, dass „die anderen“ „Grüne“ waren und „ständig provozierten“? Davon abgesehen, dass die Beweisführung vor Gericht ergab, dass nichts weiter von der Realität entfernt ist als diese Darstellung.

Der „politische Soldat“, Gerhard Taschner, und der mutmaßliche Fotograf für alpen-donau.info, Richard Pfingstl, März 2012

„Weil es sich reimt.“

Zwischen Zynismus und Lächerlichkeit bewegten sich die Versuche, die politische Unschuld vom Land zu spielen. Christoph Gornik gab zu, ein Blood & Honour-Shirt getragen zu haben. Auf die Frage nach dem Grund für die Nazikluft: „Weiß ich nicht, mir bedeutet das nichts. Heute weiß ich, dass man damit in die rechte Szene hineingezogen wird.“

Während ansonsten jede NS-Wiederbetätigung bestritten wurde, räumten zwei Beteiligte zumindest die Slogans „SS, SS, es eskaliert!“ und „SS, SA, es artet aus!“ beim Public Viewing ein. Warum sie das gerufen hatten? „Als Jubel. Wir haben uns gefreut“, lautete die Antwort des eines Deutschlandfans und in einem weiteren Versuch: „Weil es sich reimt.“ Der zweite Parolenrufer erklärte ernsthaft, dies seien die normalen „Schlachtgesänge der deutschen Nationalmannschaft“.

Ins Stottern geriet Christian Juritz, als er weismachen wollte, dass er das Horst-Wessel-Lied gar nicht singen könne. Eine Opferanwältin hielt ihm daraufhin seine Myspace-Seite aus 2009 vor, auf der er sich als „rechter Recke“ aus der „Stadt der Volkserhebung“ (NS-Ehrentitel für Graz) und im Wotan-Shirt vorstellte. Der Staatsanwalt zeigte sein Erstaunen: Die öffentlich (!) zugängliche Seite war ihm nicht bekannt gewesen.

Bezeichnend war die Reaktion von Pfingstl auf das Vorhalten der MySpace-Seite: Er sprang auf, verlangte vom Gericht zu protokollieren, wer für die Veröffentlichung dieser Information verantwortlich sei und wies erbost auf einige antifaschistische AktivistInnen, die im Zuschauerraum saßen. „Die sitzen eh dort hinten!“ Das war dem Richter „wurscht“, er wollte eine Antwort von Juritz, von dem er sich „verscheißert“ fühlte. Dem rutschte zunächst heraus: „Nur weil ich als 17jähriger ein Wotan-T-Shirt hatte…“ Dann fiel ihm eine neue Ausrede ein: Die Seite sei gar nicht von ihm.

Wer sich die mittlerweile gelöschte MySpace-Seite genauer angesehen hat, weiß es jedoch besser: Mensch kann vieles faken in einem Social Network, doch nicht diese Seite mit ihren detaillierten Informationen zur Schullaufbahn, privaten Fotos und privaten Mitteilungen zwischen dem „rechten Recken“ und seinen FreundInnen, die sich auf die gemeinsame Freizeitgestaltung bezogen.

Die Grenzüberschreitung eines Verteidigers

An der Grenze bewegten sich die Argumentationen mancher AnwältInnen, wenn sie versuchten, den politischen Hintergrund zu verharmlosen.  So meinte der Anwalt der Brüder Juritz zum seltsamen Zusammentreffen zwischen dem Datum 30.Jänner und der Neonazimanifestation: „Ich bezeichne mich schon als politisch gebildet, aber der 30.Jänner ist kein besonderes Datum.“

Außerdem sei zu bedenken, dass das Lied „Schrei nach Liebe“ seinen Anteil am Zustandekommen der Auseinandersetzung gehabt habe. Immerhin würden darin Rechte als „saudumm“ bezeichnet. Es sei zwar nicht alles falsch, was im Lied stehe, aber „saudumm“ – das provoziere halt.

Weiß der Anwalt eigentlich, was er da gesagt hat? Dass er Leuten eine Mitverantwortung zuschiebt dafür, dass sie bewusstlos geschlagen werden, weil sie in einem Lokal ein Lied gegen Neonazis spielen? Was meinte er: Dass mensch dann eben mit solchen Reaktionen rechnen muss? Ähnliches hatte der Neonazi  Pfingstl in seiner Stellungnahme behauptet.

Für den Verbotsprozess sei übrigens an dieser Stelle den übrigen Prozessbeteiligten empfohlen, sich den gesamten Liedtext durchzulesen. Der ist nämlich noch viel zu schmeichelhaft für den Schlägertrupp: „Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe…Du musst deinen Selbsthass nicht auf andre projizieren, damit keiner merkt, was für ein lieber Kerl du bist…“

Eine solche milde Sichtweise teilte auch der Richter nicht: In der Begründung für die teils mehrjährigen unbedingten Haftstrafen sprach er von den schweren Verletzungen der Opfer, dem Ausnutzen von Wehrlosigkeit und gezielten Tritten gegen den Kopf. Von den Beschuldigten sei kein einziger verletzt gewesen, die Angegriffenen hätten alle, manche sogar massive Verletzungen davongetragen. „Dafür gibt es nur eine Erklärung: Sie sind eine Schlägertruppe, die gezielt zuschlägt mit der Absicht, andere schwer zu verletzen. Und Sie wissen, wie man das machen muss.“ Die subjektive Tatseite – ob sie sich wiederbetätigen wollten –  sei nicht Gegenstand dieses Prozesses, aber sie hätten sich alle wie Nazis verhalten. „Sie sind ein Schlägertrupp nationaler Gesinnung“, der dann nicht einmal zu seinen Taten stehe.  „Das ist mies.“

Die Neonaziszene, der RFJ und der Prozess

Unabhängig vom Prozessausgang, bot sich ein aufschlussreiches Bild der rechtsextremen  Szene zwischen Neonazismus und FPÖ. Offenherzig hatte Christoph Gornik ausgesagt, dass beim Treffen am 30.1.2010, das im Lokal „Wartburg“ begann, ausgemacht war, dass alle mit Blood & Honour-Shirts bekleidet sein sollten. Bis auf Christian Juritz trugen seiner Aussage nach auch alle dieses Leiberl.

Was heißt das aber? Nichts anderes, als dass zwei amtierende Funktionäre des RFJ, nämlich die Brüder Juritz, sich an einem 30. Jänner mit Neonazis wie Taschner und Liendl verabreden; und dass sie Teil einer Gruppe sind, die ausmacht, an diesem Datum ein Neonazi-Shirt zu tragen. Auch das hat in der FPÖ Platz, ebenso wie ein neonazistischer MySpace-Auftritt und Stefan Juritz‘ Sommercamp-Besuch beim neonazistischen BFJ.

Unverändert, so scheint es. Stefan Juritz wurde zuletzt beim „Akademikerball“ von Burschenschaften und Freiheitlichen Akademikerverbänden im Grazer Congress im Jänner 2012 gesichtet. Christian Juritz wurde noch während des Prozesses vom Grazer FPÖ-Obmann Mario Eustacchio persönlich in ein Grazer Lokal ausgeführt. Im Sinn von Nimms net so tragisch, ich geb ein Bier aus (oder drei)…?

Beim Prozess selbst war schließlich nicht die geringste Distanz zwischen RFJlern und Neonazis zu erkennen. Unterstützung erhielten sie von einigen SympathisantInnen im Publikum. Solange auch die antifaschistischen AktivistInnen zu zweit oder zu dritt im Zuschauerraum saßen, hielten sich die Neonazis zurück. Als ein Grazer Rechtsextremist einen von ihnen aber zufällig allein antraf, bedrohte er ihn, u.a. mit den Worten: Sie seien überall.  Ein solches Verhalten ist charakteristisch für eine Szene, die es als Mut betrachtet, beim Prügeln die Stärkeren zu sein, weil die GegnerInnen sich nicht mit derselben Brutalität verteidigen können.

Den politisch Ahnungslosen versuchte der Ersteller dieses Profils vor Gericht zu spielen – bei der FPÖ und Mario Eustacchio ist Christian Juritz offenbar noch immer willkommen.

Und der Verfassungsschutz?

Einige Fragen warf die Tätigkeit der Ermittlungsbehörden auf: So stellte sich beim Prozess heraus, dass zumindest Anfang 2010 der Verfassungsschutz die meisten Mitglieder der angeklagten Gruppe sehr wohl  beobachtet und als Zusammenschluss wahrgenommen hatte.

Wie  kommt dann der damalige Leiter des steirischen Verfassungsschutzes dazu, noch im Juli 2010 über die oststeirischen Nazis unter ihnen zu sagen: „Von einer vernetzten Szene kann man so nicht sprechen.“? Wie kommt die Aussage des damaligen Direktors der steirischen Sicherheitsdirektion, Josef Klamminger, vom November 2009 zustande, als er sagte, „wirklich rechtsradikale Vereinigungen“ gebe es nicht? Unwissenheit lässt sich nun als Grund für diese falschen Angaben ausschließen.

Ebenso verwunderlich: Warum waren öffentlich zugängliche Informationen über die Angeklagten seit Monaten in den Medien und im Internet nachzulesen, wurden aber von den Ermittlungsbehörden ignoriert oder nicht weitergegeben, wie die MySpace-Seite von Christian Juritz? Vielleicht, weil der steirische Verfassungsschutz mit anderen Dingen wie der Observation „brutaler linker Graffitis“ überlastet war?

Aufschlussreich wird auf jeden Fall der zweite Teil des Verfahrens gegen die Neonazi-Szene. Der Verbotsprozess gegen die bisherigen Angeklagten sowie zusätzlich Franz Radl und einen 18jährigen Schüler aus Wien soll im Mai beginnen.


[1] Markus Liendl auf seiner MySpace-Seite unter dem Pseudonym MeXX 2009.

[2] Schriftlicher Bericht an den Stmk. Landtag 340/1