2011/01: alpen-donau.info: Sektion Steiermark

Die Neonazi-Homepage alpen-donau.info arbeitet allen behördlichen Beteuerungen zum Trotz ungestört. Wer sich näher mit den steirischen Beiträgen befasst, landet in einem Umfeld von bekannten Szenefiguren, RFJ und Schlägernazis.

Die „Kameraden“ bei der Polizei und der FPÖ

Alpen-Donau bekennt sich zum Nationalsozialismus, vertritt einen wüsten, aggressiven Antisemitismus, ruft zu Gewalt gegen politische GegnerInnen auf, die mit Foto und Adresse genannt und als „Untermenschendreck“, „jüdisches Gammelfleisch“ oder „Minusmenschen“ bezeichnet werden, und träumt von dem Tag des „Siegs“, an dem sie sich an allen „Feinden“ rächen können.

Seit März 2009 wird die Homepage betrieben, hinter der ein ernstzunehmender Versuch der Kreise aus ehemaligen VAPO-Kadern1 und BFJ („Bund freier Jugend“)2 steht, den neonazistischen Kräften in Österreich ein gemeinsames Forum zu verschaffen. Im November 2010 geriet die Neonazi-Homepage alpen-donau.info in die Schlagzeilen: Bundesweit hatten Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen stattgefunden, ohne dass der Betrieb von Alpen-Donau dadurch beeinträchtigt wurde. Die staatlichen Behörden, die kein Problem hatten, Tierrechts-AktivistInnen wegen legaler Kampagnen massiv zu bespitzeln und monatelang einzusperren, redeten sich wieder einmal hinaus, dass nichts zu machen sei, weil der Server sich in den USA befinden würde.3

Die wahren Gründe für die Untätigkeit dürften andere sein: So hatte der Vater des Rechtsextremisten Benjamin Fertschai, in dessen engem Umfeld die BetreiberInnen vermutet werden, bis Sommer 2010 im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) gearbeitet. Bei der letzten Personalvertre­tungswahl im Wiener Landesamt wurde die freiheitliche AUF stimmenstärkste Fraktion. Eine Pressekonferenz am 8.11.2010 brach Peter Gridling, Chef des BVT, nach 40 Minuten ab, weil ihm die Fragen der JournalistInnen zu kritisch geworden waren. Eine Erklärung, warum der Verfassungsschutz in seinem letz­ten Bericht die Homepage nicht einmal erwähnt hatte, gab es nicht.4

Währenddessen rühmen sich die Betrei­berInnen von Alpen-Donau weiterhin ihrer guten Kontakte zu Polizei, Behörden und FPÖ. Die Seite verfügte über Informatio­nen aus dem Innenministerium, was sie mit Freude veröffentlichte, und wandte sich immer wieder vertrauensvoll mit Appellen an die „Kameraden“ bei der Polizei, ihnen behilflich zu sein.

Zahlreiche Belege gibt es mittlerweile für die Querverbindungen zur FPÖ: Alpen-Donau erhielt interne freiheitliche Dokumente zugespielt: z.B. im Mai 2009 den Brief eines FPÖ-Politikers, der direkt aus der Wohnung von John Gudenus gefaxt worden war, oder – jüngstes Bei­spiel – Ende Dezember 2010 die interne „Ehrenerklärung“ des steirischen RFJ-Lan­desvorstands, in der dieser erklärte, keine Verbindung zu Alpen-Donau zu haben. Auch das rassistische Spiel „Moschee-Baba“ der FPÖ Steiermark landete im Sommer 2010 flugs bei den Neonazis, nachdem eine gerichtliche Verfügung die Freiheitlichen gezwungen hatte, es vom Netz zu nehmen. Alpen-Donau stellte aber auch Einladungen zu offiziellen Veranstal­tungen der FPÖ online, erklärtermaßen auf Bitte freiheitlicher FunktionärInnen.

Ihr Verhältnis zur FPÖ beschreibt die Homepage sehr offen: „als Vorfeldorgani­sation, die uns Unterschlupf gewährt und auf deren Strukturen wir zurückgreifen können“ (alpen-donau.info am 14.11.2010). Selbst seit Alpen-Donau über Straches Israel-Reise vor Wut schäumt, wissen sie noch, was sie an der FPÖ und vor allem an der Parteijugend haben: „Wir werden die Strukturen der FPÖ weiterhin benut­zen wie es uns gefällt. […] Wer dachte mit Strache sei die FPÖ in einem radikalen Eck angekommen, der kennt die nächste Generation nicht.“ (alpen-donau.info am 8.12.2010)

Drei Steirer und alpen-donau.info

Die Grünen hatten bereits im Juli 2010 eine Anfrage eingebracht, in der sie die Umtriebe von Alpen-Donau öffentlich machten und mögliche Verantwortliche nannten.5 Ende November 2010 veröffent­lichte ihre Webseite stopptdierechten.at erneut die Liste mit den Namen von Per­sonen, denen sie eine Verbindung zu Alpen-Donau zuschrieben. Die Steirer, die darauf stehen, werden den LeserInnen des enterhakens bekannt sein: Franz Radl, Richard Pfingstl, Gerhard Taschner – und sie stehen auf dieser Liste allesamt mit gutem Grund!

Ein Neonazi aus Fürstenfeld

Der Neonazi Franz Radl aus Fürstenfeld/Stmk zählt zu den Führungsfiguren der österreichischen Szene. An der Seite von VAPO-Gründer Gottfried Küssel ist er selbstverständlich bei den zentralen Ereignissen der Neonazi-Szene mit dabei – und versorgt offenbar nebenbei Alpen-Donau mit Material:

2008 tauchten in Feldbach/Oststmk ras­sistische Flugblätter auf, die sich einer­seits gegen die türkischen MigrantInnen, andererseits gegen den Bürgermeister Kurt Deutschmann (SPÖ) richteten. Als Urheber diese Hetzschrift wurde schließ­lich 2010 Radl ermittelt und siehe da: Auf Alpen-Donau wurden im Mai 2010 die Flugblätter aus Feldbach im Faksimile samt Bericht online gestellt (wer außer den HerstellerInnen sollte dieses Material zwei Jahre danach noch besitzen?), zudem ein Foto von Bürgermeister Deutschmann, das Radl selbst in einem Feldbacher Wettcafe geschossen hatte. Mit derselben Kamera waren die Fotos vom Prozess gegen den Altnazi Herbert Schweiger in Klagenfurt im Juni 2009 gemacht worden, bei dem Radl fotografiert hatte, und die Alpen-Donau nur einen Tag später online stellte.6

Der paranoide und gewalttätige Antise­mitismus von alpen-donau.info könnte übrigens direkt von Radl stammen: Auch für ihn verkörpern Judentum und Israel die Bedrohung schlechthin. 2001 fabulierte er: „Dieser Kreis [von hohen Beamten in Justiz und Exekutive] ist seit längerem darüber informiert, dass Israel radioaktiv bestrahlte und mit in Österreich nicht zugelassenen Chemikalien ‚sonderbe­handelte‘ Nahrungsmittel nach Österreich exportiert. […] Das Nicht-Einschreiten der Beamten erscheint im Zusammenhang damit, dass eben dieser informierte Per­sonenkreis seit Jahren bemüht ist, an Israel geübte Kritik mit Hilfe des NSDAP-Verbotsgesetzes zu verfolgen.“ Auch an seiner Verhaftung in Zusammenhang mit den Briefbomben in den 90er Jahren sei Israel schuld: „Generell gestaltete sich der Aufbau der so genannten Indizienlage so, dass meine Gegnerschaft zu den in Österreich herrschenden Kreisen und insbesondere zu der unter maßgeblichen Einfluss des Staates Israel in Österreich betriebenen Zuwanderungspolitik bereits ausreichend für die Verhaftung war. […]“

Ein Gespräch mit dem „Falter“ im Novem­ber 2010 lehnte Radl mit der Begründung ab, dass die Zeitung Kontakte zu Israel pflege, „Drogenneger“ unterstütze und dass seine Bekannten, auch bei der Poli­zei, die Zeitung nicht schätzen würden. Seine Schlussbemerkung: „Überlegen Sie sich für wen Sie arbeiten.Es wäre besser für Sie.“7

Noch ein Oststeirer ist dabei

Im Februar 2010 nahmen Franz Radl, Gottfried Küssel und der Wiener Neonazi Sebastian Ploner, der ebenfalls in Verbin­dung mit Alpen-Donau stehen soll, zusam­men am Neonazi-Aufmarsch in Dresden teil (der von Tausenden AntifaschistInnen verhindert worden war). In ihrer Gruppe hielt sich ein weiterer Oststeirer auf: Ger­hard Taschner, Kikboxer, aktiver Neonazi und in seinem Selbstverständnis „politi­scher Soldat“ aus Gleisdorf.

Seine Teilnahme an mehreren Groß­veranstaltungen der Neonazi-Szene ist dokumentiert, z.B. beim „Tag der volks­treuen Jugend“ 2006 in Oberösterreich, im Neonazi-Block bei der Demonstration gegen den EU-Reformvertrag 2008, beim Fest des BFJ im Sommer 2007 im Bezirk Kirchbach/Oberösterreich zusammen mit Gottfried Küssel und mehrmals bei den neonazistischen sog. Trauermärschen in Dresden. Taschner stellte Fotos von nicht-öffentlichen Gedenkfeiern online, an denen auch Radl teilgenommen hatte.

Und wieder mal der RFJ…

Zum Kreis von Radl und Taschner gehören auch ehemalige bzw. aktive RFJ-Mitglie­der: Wie Taschner nahmen am BFJ-Fest 2007 Richard Pfingstl und Stefan Juritz teil. Pfingstl wurde im Februar 2009 aus dem Vorstand des Grazer RFJ ausgeschlossen, nachdem eine allzu peinliche Aussendung, in der er gegen den „Falter“ wetterte, von ihm öffentlich geworden war. Genau wie Radl schrieb Pfingstl darin von „Drogen­negern“ und unterstellte dem „Falter“ für die „Feindmächte unseres Volkes“ zu arbeiten.8 Auch alpen-donau.info verwen­det diese Diktion.

Richard Pfingstl (4. v.l.)und Sascha Ranftl (7. v.l.) bei der Burschenschaft Germania im CDC 2008

Anfang Jänner 2010 demolierte ein neonazistischer Schlägertrupp in einem Gewaltrausch die Einrichtung des Lokals „Zeppelin“ im Grazer Univiertel, BesucherInnen wurden niedergeschlagen und teilweise schwer verletzt. Zu den Angezeigten zählten Taschner, Pfingstl und Juritz, trotzdem wurde Juritz im September 2010 auf der Homepage des RFJ noch als Bezirksobmann des RFJ Deutschlandsberg vorgestellt.9

Stefan Juritz bei der FPÖ-Kundgebung im Mai 2009 am Hauptplatz

Es war nicht der letzte Akt in der Chro­nologie gemeinsames Schlägerns: Am 23.6.2010 griffen Neonazis während des WM-Public Viewing beim Grazer Karmeliterplatz BesucherInnen, darunter auch MitarbeiterInnen der Grünen an. „SS, SA, wir sind wieder da“, hätten sie gerufen, erzählten AugenzeugInnen.10 Einer der Täter, Hans-Peter Auer, wurde erwischt und offenbarte auf Facebook einen interessanten Freundeskreis aus GAK-Hooligans, Jungfreiheitlichen und Neonazis. Zu diesem Kreis zählten zumin­dest drei Personen (Juritz, Pfingstl, und Christoph Gornik)11, die bereits wegen der Schlägerei im „Zeppelin“ angezeigt worden waren. Gegen Richard Pfingstl wurde schließlich auch wegen des Über­griffs im Public Viewing ermittelt.

Neben Pfingstls Kontakten existiert noch ein weiteres Indiz für seine Verbindung zu Alpen-Donau: Im Juni 2008 tauchte er gemeinsam mit drei weiteren Personen am Treffpunkt für eine linke Demo in der Grazer Innenstadt auf, riss Leuten Fahnen und Tücher herunter, mit denen sie sich zu schützen versuchten, und fotografierte aus nächster Nähe.12 Eines der Fotos, die damals gemacht worden waren, wurde inzwischen schon zweimal auf alpen-donau.info veröffentlicht.

Gemeinsam mit Pfingstl fotografiert hat damals Sascha Ranftl, 2009 Finanzrefe­rent des RFJ Steiermark, heute Mitglied des Landesvorstands und Mitglied des Bundesvorstands. Ranftls Freundeskreis auf Facebook umfasst neben Taschner noch drei weitere Neonazis, die sich im „Zeppelin“ ausgetobt hatten. Ihre Verbin­dung geht über den RFJ hinaus: Fotos zeigen Pfingstl und Ranftl bei der Bur­schenschaft Germania im CDC, Ranftl als Nicht-Korporierten, Pfingstl als Mitglied, ein Hobby, das er mit Stefan Juritz und dem Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel teilt. Auch sie sind korporiert bei der Germania im CDC.

Richard Pfingstl als Anti-Antifa-Fotograf im Juni 2008 in Graz. Auch als Fotograf von alpen-donau.info?

Wenn Freiheitliche erklären, sich selbst nicht zu kennen…

Angesichts solcher Seilschaften ist das letzte Manöver der Freiheitlichen, sich formal von alpen-donau.info zu distanzie­ren, nur noch lächerlich: Der Landesvor­stand des RFJ teilte an seine Mitglieder „Ehrenerklärungen“ aus, die diese unter­schreiben sollten. Darin erklären die Funk­tionärInnen, dass sie „zu keinem Zeitpunkt in Kontakt mit alpen-donau.info getreten“ seien und die „Betreiber“ nicht kennen. Einer, der brav unterschrieb, leitete dieses Schmuckstück politischer Schizophrenie prompt weiter: an Alpen-Donau, wo es sofort veröffentlicht wurde. Die Unterschrift war gerade mal so abgedeckt, dass sie für Außenstehende nicht zu identifizieren ist, sehr wohl aber wiedererkennbar für die KollegInnen (alpen-donau.info am 25.12.2010). Die Botschaft der Neonazis ist klar: Sie brauchen ihre Verbindungen zur FPÖ nicht zu verstecken und sie wollen es auch nicht. Das Theater mit den entlarvt und zugleich bewiesen die politi­schen Reaktionen, dass dies für die FPÖ keine Konsequenten hat.

Am 14.12. beschlossen ÖVP, SPÖ, FPÖ und KPÖ (!) im steirischen Landtag, dem RFJ die ehemals gestrichene Förderung wieder auszubezahlen. Keine Handhabe hätten sie gehabt, rechtfertigte die KPÖ ihr Verhalten, das nicht zu rechtfertigen ist.

Aber auch unangenehme Folgen inner­halb der FPÖ brauchen die Verbindungs­leute von Alpen-Donau augenscheinlich nicht zu fürchten: Mit Gerhard Kurzmann haben sie einen Politiker an der Spitze der steirischen FPÖ, der nicht umsonst von den Neonazis als „kompromisslo­ser Deutscher“ und „Mann mit Rück­grat“ gelobt wird (alpen-donau.info am 30.12.2010). Kurzmann steht für übelste antimuslimische Hetze und nicht nur das: Er erklärt öffentlich, dass er nicht weiß, ob der Holocaustleugner David Irving nicht „recht hat“13. Die Mitglieder der SS-Veteranenorganisation KIV sind für ihn bloß „anständige“ Menschen und nicht einmal eine Aufnahme des Neonazi und paranoiden Antisemiten Franz Radl in die FPÖ will er ausschließen14. In gewisser Weise ehrlich: In der FPÖ des Gerhard Kurzmann wäre tatsächlich Platz für einen Radl. So wie Platz ist für die Mitarbeit an alpen-donau.info.

Am 29.11.2010 berichtete der Stan­dard über eine Umfrage, der gemäß H.C.Strache in der Kanzlerfrage mit 21% den ersten Platz erreicht habe.

1 „Volkstreue Außerparlamentarische Opposition“, geführt und gegründet von Gottfried Küssel; 2 Neonazistische Jugendorganisation der AfP („Arbeitsgemeinschaft für demokrati­sche Politik“); 3 Juristisch betrachtet ist dieses Argument Unfug: Die Beiträge werden in Österreich verfasst und unterliegen somit eindeutig der hiesigen Rechtssprechung. Davon abgesehen, sind Delikte von Alpen-Donau, die sich gegen konkrete Personen richten, auch in den USA strafbar; 4 Zu den Ermittlungen gegen alpen-donau.info vergl. die Berichte in der Presse und auf der Homepage http://www.stopptdierechten at im November 2010; 5 Parlamentarische Anfrage der Grünen vom 9.7.2010; 6 Zur Verwendung der Kamera vergl. Anfrage der Grünen vom 9.7.2010; 7 Der Falter 46/2010; 8 PA von Richard Pfingstl im Namen des RFJ vom 27.1.2009; 9 Die aktuellen Funktionen im RFJ Stei­ermark werden wohlweislich nicht mehr veröffentlicht. Seit der öffentlichen Debatte um Alpen-Donau ist die Seite „in Bearbei­tung“ ; 10 Berichte über den Vorfall beim Public Viewing auf http://www.stopptdierechten.at; 11 Die FB-Einträge wurden inzwischen gesäubert bzw. für öffentliche Zugriffe gesperrt; 12 Videodoku des Vorfalls am 28.6.2008; 13 Kleine Zeitung online am 26.8.2010; 14 Der Falter 46/2010.