2009/05: Strache-Auftritt in Graz mit Neonazi-Kundgebung

Am 22. Mai hielt die FPÖ ihre Wahlkundgebung in Graz ab: Ursprünglich hätte neben dem üblichem Programm am Hauptplatz noch eine Veranstaltung des RFS mit Andreas Mölzer im sog. „Heizhaus“ der Uni Graz stattfinden sollen, doch am Mittwoch Abend hatte der Rektor sämtliche Veranstaltungen wahlwerbende Gruppen am Campus untersagt. Damit war auch Mölzer, nebenberuflich Herausgeber des antisemitischen Hetzblattes „Zur Zeit“, der Weg an die Uni versperrt – eine durchaus erfreuliche Entwicklung, wenn die Untersagung durch das Rektorat nicht aus den falschen Gründen, nämlich der Angst vor „Ausschreitungen“ aufgrund der angekündigten antifaschistischen Gegendemonstration zustanden gekommen wäre (siehe dazu unseren Offenen Brief:
„Wegschauen heißt zusehen – Ein richtiges Verbot aus den falschen Gründen“)
So musste sich die FPÖ auf ihren Wahlkampfauftritt mit H.C. Strache, Mölzer und Kurzmann in der Innenstadt beschränken. Das Interesse der FPÖ-Fans hielt sich dabei in Grenzen: Von den rund 500 am Hauptplatz versammelten Personen waren 2/3 GegendemonstrantInnen, die mit Fahnen und Transparenten ihren Protest ausdrückten. Die lautstarken Pfeifkonzerte und Sprechchöre machten es zeitweise unmöglich, die Reden der FPÖ-Politiker zu verstehen (darunter so „geistreiche“ Aussagen wie: „Schützen wir das rot-weiß-rote Flaggerl vor dem links-grünen Gaggerl!“). Wurfgeschosse, vor allem Eier, flogen zwischen beiden Seiten hin und her. Zwischen den RFJ-Mitgliedern waren auch Personen mit neonazistischem Hintergrund zu erkennen. Die Polizei versuchte zunächst nur, die AntifaschistInnen von den RFJlerInnen zu trennen, begann dann aber, völlig grundlos den DemonstrantInnen ihre Transparente zu entreißen. So vertieft waren die Einsatzeinheiten in ihren Versuch, gegen den hartnäckigen Widerstand der Betroffenen an den Transparenten zu zerren, dass ihnen die offene neonazistische Kundgebung einen halben Meter von ihnen entfernt scheinbar völlig entging:
Am Ende von Straches Auftritt formierten sich RFJ-Mitglieder und Neonazis gemeinsam zum Sprechchor „Hasta la vista, antifacista!“, mehrere von ihnen hatten dabei die Hand zum Hitlergruß erhoben. Von den 100 PolizistInnen schritt niemand ein, die anwesende Lokalpresse ignorierte diese Demonstration neonazistischen Selbstbewusstseins und empörte sich stattdessen über Eierwürfe (wie Johannes Kübeck in der „Kleinen Zeitung“, der das semantische Kunststück vollbrachte, den AntifaschistInnen „krawallähnliche Handlungen, die Handgreiflichkeiten nahe kamen“ vorzuwerfen).
Nach dem Ende des Strache-Auftritts zogen ca. 120 AntifaschistInnen noch in einer Spontandemo weiter durch die Innenstadt und trafen vor der Polizeistation Schmidtgasse auf den FPÖ-Landesobmann Gerhard Kurzmann mit 10-15 BegleiterInnen. Unter ihnen: ein junger Mann im RFJ-Hemd, der zuvor am Hauptplatz fanatisch die Hand zum Hitlergruß ausgestreckt hatte. Es kam zu einer kurzen verbalen Konfrontation, und als die FPÖlerInnen das Weite suchten, rannten einige DemonstrantInnen hinterher, wobei ein Freiheitlicher körperlich attackiert worden sein soll.
Ähnlich aufgeheizt verlief der Rest des Abends, während sich die Antifa-Demo ohne weiter Zwischenfälle auflöste: Vor der Parteizentrale der Grünen lauerten rechte Jugendliche einigen WahlhelferInnen auf und griffen sie mit Schlägen und Tritten an. Auch eine Demonstrantin, die allein die Kundgebung verließ, wurde von zwei RFJlern attackiert. In den Neonazi-Foren wurden unverhohlen Drohungen gegen Leute aus dem Umfeld von GRAS und Mayday formuliert, die die RechtsextremistInnen für das Verbot ihrer Veranstaltung an der Uni verantwortlich machten.

Offene Demonstration von Neonazismus während der Rede Straches

Unmittelbar danach: Der freiheitliche Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann (zweiter von links) in Begleitung von jungen Fans, darunter eines RFJlers, der am Hauptplatz die Hand zum Hitlergruß erhoben hatte (ganz rechts)

MayDay Graz, Graz, 26.05.2009

Flyer „Wegschauen heißt zusehen“ (PDF)