Aktuelle Aussendung von NoWKR Graz

>> http://uvsgraz.nowkr.at/ <<

Was strafbar ist, bestimmt der Verfassungsschutz.

Vorgehen der Polizei in Zusammenhang mit anonymer Denunziation immer fragwürdiger

Angebliche Planung von Anschlägen mit Sprengsätzen: Strafbar, wenn die Polizei einen Einsatz gegen antifaschistische DemonstrantInnen in Graz durchführt. Nicht strafbar, wenn Betroffene später unbequeme Fragen nach der Identität des anonymen Denunzianten stellen.

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