2012/11: Eustacchios Wahlkampf: Neofaschistisches Business as usual

Die Grazer FPÖ hat diesmal keine Susanne Winter für die Wahl zu bieten – sondern nur den ganz normalen freiheitlichen Rechtsextremismus. Dafür garantiert Mario Eustacchio.

Eustacchio und muslimische Vermehrungsraten

Der Spitzenkandidat und Stadtparteiobmann legte das Image als Winters gemäßigter Nachfolger rasch ab und bewegt sich inhaltlich weiter in ihrem Fahrwasser. Wie sich schon mit den letzten freiheitlichen Publikationen abzeichnete, konzentriert sich der Wahlkampf 2012 der lokalen FPÖ auf zwei Feindbilder: BettlerInnen und MuslimInnen. Selbst das absolute Bettelverbot in Graz geht der FPÖ noch zu wenig weit. Gegen den geplanten Bau zweier Moscheen wettert Eustacchio schon seit Monaten, doch die gewünschte Panikstimmung in der Bevölkerung will offenbar nicht recht aufkommen. Darum hilft die FPÖ mit plumpen Lügen nach: Im „Uhrturm“, dem freiheitlichen Blatt, wird schon seit 2011 gegen muslimische MigrantInnen gehetzt: mit Phantasien über Kreuze in Schulen, die entfernt werden sollen, reißerischen Plakaten, dümmlichen Slogans wie „Graz schafft sich ab“ („Der Uhrturm“ März/2011 und März/2012) und Pauschalurteilen über MuslimInnen, deren „Vermehrungsraten“ eine „Gefahr für unsere westliche Kultur“ seien, wie Eustacchio im Interview mit dem „Falter“ darlegte (Falter 41/12).

Mario Eustacchio: Rechtsextremismus, der nicht mehr aufregt.

Unterstützung für diese feindselige Stimmungsmache kommt von der Grazer Polizei: Wenn es gegen muslimische MigrantInnen geht, kann die FPÖ immer wieder Stellungnahmen von Alexander Gaisch, ehemals Leiter des steirischen Verfassungsschutzes, heute stellvertretender Landespolizeidirektor, und Klamminger, heute Landespolizeidirektor, zitieren, die ihre Ämter nutzen, um ihren rassistischen Vorurteilen und Spekulationen Gehör zu verschaffen (siehe z.B. in „Der Uhrturm“ März 2012). Mit Meldungen wie „Ich kann es nicht beweisen, aber es würde mich wundern, wenn es in Graz nicht so wäre“ oder „Wir vermuten, dass ausländische, wohl saudi-arabische Kräfte dahinterstecken“ ließ vor allem Gaisch in einem Interview vom November 2011 seinen Phantasien freien Lauf (G7, 13.11.2011) und avancierte damit zum Lieblingspolizisten der FPÖ. Bei jeder Gelegenheit wird seither dieser „ausgewiesene Experte“ zitiert, so der freiheitliche Klubobmann im steirischen Landtag, Georg Mayer.

Daher nahm die FPÖ Gaisch auch sofort in Schutz, als damals Kritik an seinen Äußerungen laut wurde: gegen den Menschenrechtsbeirat der Stadt etwa, den die Grazer Freiheitlichen daraufhin als „Zensurorgan“ bezeichneten (PA von Armin Sippel vom 8.2.2012). Die Landes-FPÖ zeigte sich im steirischen Landtag darüber „erschüttert“, dass eine „linksradikale Postille“ namens „enterhaken“ den „langjährigen Leiter des Verfassungsschutzes der Steiermark“ „als Rassist beschimpft“ habe (Stenographisches Protokoll des Stmk-Landtags vom 17.1.2012).

Die Früchte ihrer Hetze konnte die FPÖ jedenfalls im Mai 2012 ernten, als Unbekannte auf dem Baugelände der Moschee Schweinsköpfe deponierten.

Applaus für neonazistischen Facebook-User

Rassismus allein qualifiziert allerdings noch nicht für eine Spitzenposition in der FPÖ, kamerad muss auch das Vertrauen der Rechtsextremen und Neonazis außerhalb der Partei besitzen. Eustacchio, „Alter Herr“ der Burschenschaft Stiria, tat sein Bestes: Bei der Sonnwendfeier des Wiener Korporationsrings 2011, organisiert von der Burschenschaft Olympia, die sich am Rand des Neonazismus bewegt, hielt Eustacchio die „Feuerrede“. In einem Gespräch mit dem „Standard“ erklärte er, dass er „applaudiere, dass die FPÖ im neuen Parteiprogramm wieder ein Bekenntnis zur deutschen Sprach-und Kulturgemeinschaft abgeben werde.“ (Quellen: „Standard“ am 9.6.2011 und nachstehende Einladung von 2011)

Die auf der neonazistischen Webseite alpen-donau.info veröffentlichte Einladung des WKR 2011 mit Eustacchio als Feuerredner.

Auf Facebook versteht er sich auch mit Neonazis gut: Als ein User mit einem offen neonazistischen Profil ein Youtube-Video mit dem Titel „Graz City of Moscheen“ – ein rassistisches Hetzprodukt – empfahl, postete Eustacchio ein „Gefällt mir“. Es gefalle ihm nicht, präzisierte er noch für die ganz Dummen, „dass so etwas in Graz geplant ist“, sondern der Umstand, dass jemand „auf diese Art die Missstände in Graz aufzeigt.“

Eustacchios Applaus für einen Beitrag von „Thulefeuer“: Dieser stellt sich auf seinem Profil mit „Deutsche Ostmark“, und den Highlights der Nazimusik – Frank Rennicke, Nordfront und Lunikof – vor. Screenshot und Bericht auf www.stopptdierechten.at, 13.06. 2011.

Mitglied, wo sie von Mord träumen

Eustacchio war im August 2011 Mitglied der Facebook-Gruppe „Türkei nicht in die EU!!!!!!“ Auf diesen Seiten wurden MigrantInnen, TürkInnen und MuslimInnen hasserfüllt beschimpft und verächtlich gemacht. Die PosterInnen faselten von einem „Weltkrieg der Musels“, amüsierten sich über Fotomontagen von muslimischen Frauen und Schweinen, und stachelten sich gegenseitig zu offenen Gewaltaufrufen an: Sie träumten von „rollenden Panzern“ vor einem Bild mit betenden MuslimInnen, forderten zum „Abschlachten“ von MuslimInnen auf und wünschten sich einen „Bombenregen auf islamischen Grund“ oder die „Freisetzung von Giftgas“.

Im Sommer 2011 stießen einige Medien auf die Hetzseiten und thematisierten vor allem Straches Rolle als Administrator in der Gruppe „Türkei nicht in die EU!!!!!!“: Der rang sich eine Distanzierung ab und trat hastig von seinem Job zurück. Von Eustacchio war jedoch nur zu hören, dass er „ohne Handy und Internet im Urlaub“ sei („Standard“ vom 5.8.2011). Mehr als eine Woche, nachdem das Büro Eustacchio vom „Standard“ mit den ungeheuerlichen Inhalten der Seite konfrontiert worden war, war einer noch immer Mitglied der Gruppe „Türkei nicht in die EU!!!!!!“. Genau: Mario Eustacchio (http://bawekoll.wordpress.com vom 15.8.2011).

Neonazismus: solange es nicht auffällt…

Nur dann, wenn selbst für österreichische Verhältnisse zu schlimmer Rassismus oder Neonazismus einmal zu öffentlich kritisiert wird, wird Eustacchio aktiv. Parteischädigend dumme Rechtsextreme schließt er aus, wie Richard Pfingstl, den eine hoffnungslos peinliche Presseaussendung 2009 sein Amt im Vorstand des RFJ Graz kostete.

Pfingstls jetziger Mitangeklagter im Verfahren gegen die Neonazi-Szene, das zu Redaktionsschluss noch am Straflandesgericht Graz lief, hingegen ist zwar offiziell suspendiert, hat aber offenbar nach wie vor Eustacchios Sympathie: der RFJler Christian Juritz, der sich auf seiner MySpace-Seite als „rechter Recke“ aus der „Stadt der Volkserhebung“ vorstellte und wegen seiner Beteiligung an der brutalen Prügelaktion im „Zeppelin“ 2010 vor ein paar Monaten verurteilt wurde (Siehe den Bericht „Von spätpubertierenden Neonazis und politischen Soldaten, die keine mehr sein wollen“). Während des Prozesses wurde er von Eustacchio höchstpersönlich abends in ein Grazer Lokal ausgeführt, wie einige Leute aus der Antifa-Szene feststellten.

Gehen musste dafür Roland Schwinger, stellvertretender FPÖ-Bezirksobmann von Gries, der auf Facebook seinem Antisemitismus allzu freien Lauf ließ und damit die Aufmerksamkeit der „Kleinen Zeitung“ im Juni 2012 erregte („Kleine Zeitung“ am 12.6.2012). Er wurde, wie Eustacchio der Zeitung versicherte, ausgeschlossen. Dass dafür kein inhaltlicher Grund ausschlaggebend war, offenbarte Eustacchio im schon erwähnten Interview mit dem „Falter“ („Falter“ 41/12). Es handle sich bei dem Ausgeschlossenen um eine Person, „die irgendeinen Schwachsinn über Israel verzapft hat“, formulierte er darin. Subtext: Man darf ja gegen Israel nichts mehr sagen und deswegen…eh schon wissen. Tatsächlich hatte Schwinger auf Facebook zur Frage, ob es auch nicht-nationalistische Juden gebe, gepostet: „Es gibt auch gutartige Krebszellen. Nimmt der Chemotherapeut darauf Rücksicht?“

Screenshot vom 21.5.2012: Schwinger vergleicht Juden/Jüdinnen mit „Krebszellen“.

Schwinger war schon seit Monaten mit rassistischen und antisemitischen Meldungen in diversen Foren und auf Facebook unterwegs. Er verbreitete haarsträubende antijüdische Verschwörungstheorien, drückte seine Hochachtung vor den Mördern von Rosa Luxemburg aus („Der Kerl, der sie der gerechten Strafe zugeführt hat, verdient einen Kranz und ein Gebet.“) und faselte vom „giftigen Hass“ der Juden/Jüdinnen „gegen die Goy“ als Problem, „das es zu lösen gilt“.

Sein Rassismus führte ihn zur direkten Befürwortung von Gewalt: „Verabscheuungs-würdig und Zeichen einer NIEDEREN Gesinnung ist es, ein anderes Volk zu bewuchern, sei es finanziell, kulturell oder biologisch oder gar dessen Heimat zu begehren. Wer da mit macht, hat keine Ehre, von ihm geht fremde feindliche Gewalt gegen uns aus“. Es sei, so Schwinger, „legitim, fremde feindliche Gewalt zu brechen und auszurotten. Mit den hiefür geeigneten Mitteln“. Auch durch Lynchjustiz: unter Umständen ein „gebührendes Notwehrrecht“.

Screenshot vom Frühjahr 2012, Schwinger ist noch immer aktiver FPÖ-Funktionär …

Alle diese Äußerungen veröffentlicht Schwinger, ohne dass die FPÖ ein Problem damit hat, ihn in ihren Reihen als Grazer Bezirksfunktionär zu haben. Und als zufällig eine Zeitung über eines dieser Hetzpostings stolpert, fällt Eustacchio grad mal ein, da habe wer einen „Schwachsinn über Israel“ geschrieben.

Dass Eustacchio auf irgendwelche Menschen-oder Minderheitenrechte Rücksicht nehmen könnte, ist jedenfalls eine Illusion. Rechtsextremismus ist okay, Neonazismus tritt er nur dort entgegen, wo es in der Öffentlichkeit noch unangenehm auffällt. Und das ist immer weniger und seltener der Fall.

Weitere Quellen:
„Der Uhrturm“, online auf http://www.fpoe-graz.at.
Presseaussendung von Armin Sippel vom 8.2.2012: 
http://www.fpoe-graz.at/maulkorb_fr_grazer_polizei.html#.UJAu1obLV8E.
Zu den Inhalten der Facebook-Gruppe “Türkei nicht in die EU!!!!!!” siehe: „Standard“ vom 5.8.2011 und http://bawekoll.wordpress.com vom 15.8.2011.
Alle Zitate und Screenshots zu Roland Schwinger: publiziert auf http://www.stopptdierechten.at vom 15.10. und 19.10.2012  sowie auf http://facebooknazis.wordpress.com.